Neues vom Recht
VGH: Landesheimbauverordnung ist gültig

Die Landesheimbauverordnung ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil und bestätigte damit eine Verordnung, die nach wie vor in keinem anderen Bundesland eine Entsprechung hat. In ihr ist geregelt, dass in Heimen Einzelzimmer als Standard zu gelten haben. Mit der dagegen erhobenen Normenkontrolle drangen die Heimträger, die sich davor fürchten, dass bestehende Heime nicht mehr rentabel betrieben werden könnten, nicht durch.

2006 war die Zuständigkeit für das Heimrecht im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte auf der Grundlage des 2008 in Kraft getretenen Heimgesetzes für Baden-Württemberg im Jahr 2009 als erstes Bundesland eine Verordnung zur baulichen Gestaltung von Heimen, die Landesheimbauverordnung, erlassen. Sie sieht unter anderem vor, dass künftig für jeden Bewohner ein Einzelzimmer mit einem Sanitärbereich zur Verfügung stehen muss.

An dieser Regelung änderte die im April dieses Jahres neu erlassene Landesheimbauverordnung nichts. Neu hinzu kam u. a. ein § 6 „Befreiung und Ausnahmeregelung“, welcher die Befreiung bei wirtschaftlicher und technischer Unzumutbarkeit regelt. Unverändert blieb auch die Übergangsregelung, wonach bestehenden Einrichtungen eine Übergangsfrist von zehn Jahren eingeräumt wird, die auf bis zu 25 Jahre ab Betriebsbeginn verlängert werden kann.

Vor allem mit Blick auf diese Übergangsregelung und die Befreiungsmöglichkeiten des § 6 entschieden die Richter aus Mannheim zu Ungunsten des Betreibers eines Altenpflegeheims im Main-Tauber-Kreis. Die Einzelzimmerverpflichtung sei zumutbar und kein ungerechtfertigter Grundrechtseingriff.

Der Betreiber hatte unter anderem geltend gemacht, unter den Heimen herrsche ein reger Wettbewerb – die Frage des Anteils der in den Heimen zu schaffenden Einzelzimmer könne daher der Selbstregulierung des Marktes überlassen werden. Die Verbote der Landesheimbauverordnung beschränkten die Entscheidungsfreiheit der Menschen auf der Suche nach einem Heimplatz und erweiterten sie nicht.

Das konnte die Richter nicht überzeugen. Die oft kurzfristig zu treffende Entscheidung für ein Heim, so die Richter, werde von zahlreichen Faktoren beeinflusst. In den Fällen, in denen die Heimkosten von Sozialhilfeträgern übernommen würden, würde oftmals auf die kostengünstigere Alternative des Einzel- statt des Doppelzimmers verwiesen. Die Wahl des Heimes und vor allem der Art und Weise der Unterbringung könnten nicht immer frei von jedweden äußeren Umständen erfolgen. Dem würdigen Leben im Alter wurde damit der Vorzug gegeben, auch wenn die Kostenfrage nicht nur für Heimträger in Zukunft noch viele Fragen aufwerfen wird.

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
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