Neues vom Recht
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zweitwohnungssteuer

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Danach verstößt die Zweitwohnungssteuer weder in den „Kinderzimmerfällen“ noch bei einer „Residenzpflicht“ für Beamte gegen das Grundgesetz. In den „Kinderzimmerfällen“ geht es um Studenten, die noch bei ihren Eltern im ehemaligen Kinderzimmer wohnen und gleichzeitig an ihrem Studienort eine Unterkunft haben. Die Fälle der Residenzpflicht betreffen Beamte, die von ihren Dienstherren verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort einen Wohnsitz zu begründen.

In beiden Fällen hatten die betroffenen Kommunen auf der Grundlage einer kommunalen Satzung eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Sowohl der Student als auch der Beamte wehrten sich dagegen vor den Gerichten und landeten schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Dies verwundern nicht. Im Fall des Studenten konnte sich das Bundesverfassungsgericht auf zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen beziehen, darunter eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte 2008 entschieden, dass Bundesrecht weder für noch gegen die Einführung der Steuerpflicht für Studierende spricht. Nach dieser Entscheidung können Kommunen die Zweitwohnungssteuer bei den Studenten kassieren. Auch die studentenfreundlichere Praxis einiger Kommunen, bei denen nur diejenigen belasten werden, die etwa als Eigentümer frei über ihre Erstwohnung verfügen können - was auf Studenten in der Regel nicht zutrifft - sind danach zulässig.

Wie nicht anders zu erwarten erhob das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen diese Rechtsprechung. Die Zweitwohnungssteuer soll als Aufwandsteuer eine besondere Leistungsfähigkeit treffen. Wer sich eine Zweitwohnung leisten kann, bringe, so die Richter, eine solche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade zum Ausdruck. Eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über die Erstwohnung sei dabei nicht erforderlich. Ob es sich bei der Erstwohnung mehr oder weniger um das Kinderzimmer handelt und wer die Zweitwohnung tatsächlich finanziert, ist also nicht entscheidend. Entsprechend werteten es die Richter im Fall des Beamten als unbeachtlich, dass er seine Zweitwohnung aufgrund einer angeordneten Residenzpflicht bezog.

In einer früheren Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings Ehepaare anders behandelt. Ehepartnern, die aus beruflichen Gründen eine Wohnung in einer anderen Stadt haben, darf für ihre zweite Wohnung keine Steuern abverlangt werden.

Anders als Ehepartner können sich Studenten und junge Beamte aber nicht auf den besonderen Schutz der Familie berufen. Eine gleichheitswidrige Wirkung auf die Familie vermochten die Verfassungsrichter in diesen Fällen nämlich nicht zu erkennen (Az. 1 BvR 529/09 bzw. 1 BvR 2664/09).

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
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