Neues vom Recht
Klage gegen Anlage für Feuerwehralarm am Funkturm erfolgreich

Geht bei der Feuerwehr der Notruf (112) ein, müssen die Einsatzkräfte zusammengerufen werden – im Zeitalter der digitalen Alarmierung meist nicht per Telefon oder mittels Sirene, sondern per Feuerwehrfunk. Dafür müssen entsprechende Alarmierungssysteme eingerichtet werden. Um die Alarmsicherheit zu erhöhen, können unter Umständen auch Private verpflichtet werden, die Anbringung von geeigneten Anlagen zu dulden. Dass dies zu Konflikten führen kann, zeigt ein aktueller vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschiedener Fall um den Funkmeldeturm Brackenheim I.

An dem 125 m hohen, auf der Gemarkung der Gemeinde Cleebronn auf dem Stromberg gelegenen Sendeturm soll ein „digitaler Alarmumsetzer“ (sog. DAU) angebracht werden, entschädigungslos. Dagegen wehrt sich der private Funkmastbetreiber, eine Telekom-Tochter, die auf einen benachbarten Forstbetriebshof des Landes verweist. Auf ihm, so die GmbH, könne die Anlage ebenso gut errichtet werden.

Das Landratsamt Heilbronn wies den Widerspruch zurück. Dessen Entscheidung bestätigte das wenig später angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart. Anderer Meinung waren jetzt aber die Richter aus Mannheim.

Bereits im alten Feuerwehrgesetz war geregelt, dass die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigungen zu dulden haben. Auch das im Jahr 2010 neu gefasste Feuerwehrgesetz sieht eine entschädigungslose Duldung vor.

Eingriffe in das Eigentum dürfen allerdings nicht unverhältnismäßig sein. Um dies klarzustellen, nahm der Gesetzgeber bei der Novellierung des Feuerwehrgesetzes einen entsprechenden Hinweis in den Gesetzestext auf. Danach darf vom Recht auf entschädigungslose Duldung nur Gebrauch gemacht werden, wenn andere Lösungen tatsächlich nicht machbar sind und wirtschaftlich nicht gefunden werden konnten, so die Begründung der Landesregierung im damaligen Gesetzgebungsverfahren.

Wie die Richter aus Mannheim nun entschieden, müssen private Funkmastbetreiber eine Anlage bei gemeindeübergreifendem Einsatz auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen, da sich dann der funktionale Bezug des einzelnen DAU zu einer bestimmten Gemeinde und damit der Zusammenhang zwischen Duldungspflicht und individuellem Brandschutz lockere. Außerdem, so die Richter weiter, könnten Private für die Anbringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Gemeinde und Landkreis attestierten die Richter, dies nicht ausreichend beachtet zu haben und gaben dem Landkreis auf, zu prüfen ob allein der Funkturm der Klägerin als Standort für den DAU in Betracht kommt.

Bei positivem Ergebnis könnte eine Entschädigung fällig werden. Der Landkreis könnte aber auch in Revision gehen, die die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung zuließen (Az. 1 S 1633/10).

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
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