Neues vom Recht
BGH: Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten verjährt nicht vor Abnahme!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem viel beachteten Urteil eine praxisrelevante Verjährungsfrage beim VOB-Vertrag entschieden: Entsteht vor der Abnahme des Bauwerks ein Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten, beginnt die Verjährung grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Mit dieser Entscheidung übertragen die Richter des Bundesgerichtshofs ihre frühere Rechtsprechung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach altem Werkvertragsrecht auf den VOB-Vertrag und sorgen damit für Rechtssicherheit.

Im entschiedenen Fall, es ging dort um die Lieferung und Montage von Wand- und Deckenelementen für die Errichtung einer Industriehalle, hatte ein Auftraggeber Mängelbeseitigungskosten verlangt. Bereits während der Ausführung hatte er Mängel gerügt, deren Beseitigung der Unternehmer aber verweigerte. Daraufhin beauftragte der Auftraggeber eine Fremdnachbesserung für 42.000 Euro. Zu einer Abnahme war es nicht gekommen. Der Unternehmer verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Anspruch sei verjährt.

Der Mängelbeseitigungsanspruch stand dem Auftraggeber an sich zu. Nach den Regelungen der VOB/B kann ein Auftragnehmer schon während der Ausführung Mängelbeseitigung verlangen. Einen Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten hat er zwar an sich nur, wenn dem Auftragnehmer vor einer Nachbesserung eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und die Auftragsentziehung angedroht wurde. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn die Fristsetzung und die Kündigung reine Förmelei wäre, etwa weil der Auftragnehmer, wie hier, sich von Anfang an kategorisch weigert, die Mängel zu beseitigen. Das angerufene Oberlandesgericht hatte allerdings die Verjährungseinrede des Unternehmers bejaht. Sie legten ihrer Entscheidung die Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde. Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Frist, so die Richter, habe ab dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen.

Anders nun die Richter aus Karlsruhe: sie hatten in früheren Entscheidungen zum alten Recht vor der Schuldrechtsreform 2002 geurteilt, dass die Verjährung von vor Abnahme bestehenden Gewährleistungsansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich erst mit Abnahme beginnt. Vorher, so die Richter, könne der Lauf der Gewährleistungsfrist nicht beginnen. Nichts anderes, so die Richter jetzt, gelte für vor der Abnahme entstandenen Anspruch des Auftragnehmers beim VOB-Vertrag. Unterschiedliche Verjährungsregelungen für gleichartige Ansprüche vor oder nach der Abnahme wären auch beim VOB-Vertrag „nicht zu rechtfertigen und unverständlich“ (Urt. V. 12.1.2012; Az. VII ZR 76/11).

Die Gleichschaltung der Verjährungsfrist ist zu begrüßen. Jedenfalls für vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge können (und müssen) sich damit alle Beteiligten auf einen einzigen maßgeblichen Zeitpunkt des Verjährungsbeginns – die Abnahme – einstellen. Die Verjährungsfrist beträgt dann für Verträge, die den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterfallen, fünf Jahre und vier Jahre, wenn die Bestimmungen der VOB/B vereinbart wurden.

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
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