Neues vom Recht
VGH bestätigt Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage

Der Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen. Dies entschieden in einem aktuellen Urteil die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim und lehnten damit die Anwendung einer Ausnahmeregelung zum Nichtraucherschutzgesetz zu Ungunsten einer Gastwirtin ab, die ihre Gaststätte in einer überdachten und nur zum Ein- und Ausgang hin offen Einkaufspassage in Mannheim betreibt.

Um Ausnahmeregelungen zum seit August 2007 in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot wurde nicht nur im Gesetzgebungsverfahren gerungen. So hatte das Bundesverfassungsgericht etwa bewirkt, dass der Landesgesetzgeber das Nichtraucherschutzgesetz anpasst und Ausnahmen vom Rauchverbot beispielsweise für Eckkneipen vorsieht. Weitere Ausnahmeregelungen hatte der Gesetzgeber bereits von Anfang an im Landesnichtraucherschutzgesetz vorgesehen. Dazu zählt unter anderem die Befreiung der Außengastronomie vom Rauchverbot, gemeint sind etwa Biergärten und Straßencafes.

Wie Gerichtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg beweisen, sind damit aber noch nicht alle Fragen geklärt. Die Eckkneipenregelung hatte etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht auf eine Gaststätte mit zwei Etagen angewandt. Und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Ausnahmeregelung zugunsten der Außengastronomie nicht für Gaststätten in Einkaufspassagen gilt. Den letzteren Fall entschieden jetzt die Richter des Verwaltungsgerichtshofs abschließend, indem sie die enge Auslegung des Begriffs der Außengastronomie bestätigten. Sie betonen in ihrer Entscheidung den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens durch Tabakrauch als „gefährlichste vermeidbare Innenraumverschmutzung“. Dagegen drang die Gaststättenbetreiberin mit ihrem Einwand, Laufflächen vor den anderen Geschäften der Einkaufspassage würden ja auch nicht vom Rauchverbot erfasst, nicht durch (Az. 10 S 2533/09).

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
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