Neues vom Recht
N E W S L E T T E R » Besteuerung der öffentlichen Hand « Nr. 8 / November 2009

von Regierungsdirektor Thomas Maier, Finanzamt Offenburg, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Öffentliche Einrichtungen als Unternehmer bei der steuerfreien Vermögensverwaltung (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken)
BFH, Urteil vom 20.8.2009 – Az. V R 70/05

Aktuelle Urteile

Öffentliche Einrichtungen als Unternehmer bei der steuerfreien Vermögensverwaltung (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken)
BFH, Urteil vom 20.8.2009 – Az. V R 70/05

Sachverhalt:
Der BFH hatte über einen Fall zu befinden, bei der die Frage entscheidungserheblich ist, ob eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Streitfall eine IHK) mit ihrer langfristigen Vermietung von Büroräumen und Pkw-Stellplätzen an Dritte unternehmerisch tätig ist. Das damit zunächst befasste FG Düsseldorf vertrat unter Anwendung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (ab 2007: Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL) die Auffassung, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts (IHK) bei der Vermietung und Verpachtung der Büroräume und der Parkplätze an Dritte als Unternehmerin zu behandeln sei. Nach Vorlage des BFH entschied der EuGH mit Urteil vom 4.6.2009 (Deutsches Steuerrecht 2009, S. 1196 mit Anmerkung von Korn), dass die Mitgliedstaaten eine steuerbefreite Tätigkeit nur dadurch gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL) als Tätigkeit behandeln können, die den Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt, indem sie dies ausdrücklich gesetzlich regeln.

Leitsatz:
Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie als Tätigkeiten „behandeln“, die diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

Zur Frage der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts führte der BFH aus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH eine juristische Person des öffentlichen Rechts – wie z.B. die IHK – unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig sei, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen handele. Danach sei die IHK im Streitfall unternehmerisch tätig gewesen, weil sie die Büroräume und die Stellplätze auf privatrechtlicher Grundlage Dritten überlassen habe. Diesem Ergebnis stehe keine mit Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (ab 2007: Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL) vereinbare Ausnahmeregelung entgegen. Die Mitgliedstaaten können eine steuerbefreite Tätigkeit (hier: § 4 Nr. 12a UStG) nur dadurch gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie als Tätigkeit behandeln, die den Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliege, dass sie dies ausdrücklich gesetzlich regeln. Erforderlich sei eine entsprechende Regelung im Gesetz selbst oder in einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnung. Hieran fehle es in der Bundesrepublik Deutschland.

Hinweis:
Da in Deutschland keine ausdrückliche gesetzliche Regelung getroffen wurde, dass die steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden der Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt gleichgestellt werden soll, fällt die Vermietungstätigkeit der öffentlichen Einrichtungen somit nicht in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Art. 13 MwStSystRL). Dies hat zur Folge, dass die Grundregeln der 6. EG-Richtlinie (MwStSystRL) wieder aufleben, wonach jede nichthoheitliche wirtschaftliche Tätigkeit einer öffentlichen Einrichtung, somit auch die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden, eine steuerbare – unternehmerische – Tätigkeit darstellt.


Umsatzsteuerliche Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BFH, Urteil vom 20.8.2009 – Az. V R 30/06

Sachverhalt:
Die „Flussgenossenschaft G“ (FlussG), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wurde u.a. zur Regelung der Vorflut und zur Abwasserreinigung im Gebiet des Flusses E errichtet. Sie war mit 51% an der X-GmbH beteiligt, die mit dem Betrieb einer von der T-GmbH (Gesellschafter zu 80%: FlussG) gepachteten Trocknungsanlage zur Herstellung von Brennstoffen aus kohlehaltigem Klärschlämmen des Flusses E und dem Vertrieb der auf diese Weise hergestellten Brennstoffe unternehmerisch tätig war. Die FlussG stellte der X-GmbH den von ihr bereits zu einem Wassergehalt von ca. 40% entwässerten Rohschlamm ohne besonderes Entgelt zur Verfügung. In einer sog. „Grundsatzvereinbarung“ wurde zwischen der FlussG und der X-GmbH u.a. vereinbart, dass, sofern der Heizwert des von der FlussG an die X-GmbH gelieferten Rohschlamms im Jahresmittel 1.800 Kcal/kg unterschreitet, der in diesem Geschäftsjahr zu zahlende Betriebskostenzuschuss durch die FlussG sogleich in Form eines verlorenen Zuschusses gewährt wird.

Tatsächlich zahlte die FlussG im Streitjahr (1986) der X-GmbH aufgrund der Vereinbarung zum Ausgleich eines sonst entstandenen Verlustes ca. 4 Mio. DM. Außerdem erbrachte die FlussG gegenüber der X-GmbH entgeltliche administrative und kaufmännische Leistungen in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung und Steuerberatung; außerdem stellte die FlussG darüber hinaus gegen Entgelt der X-GmbH auch Handwerker zur Verfügung. Die hierfür der X-GmbH mit gesondertem USt-Ausweis in Rechnung gestellten Entgelte beliefen sich auf insgesamt ca. 127.000 DM (netto). Das Finanzamt unterwarf die zum Verlustausgleich erfolgte Zahlung der FlussG an die X-GmbH als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen der X-GmbH im Bereich der Abwasserbeseitigung an die FlussG der Umsatzsteuer.

Leitsätze:
Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt. Die organisatorische Eingliederung iSv § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind. Für die wirtschaftliche Eingliederung iSv § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistungen nicht steuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

Zunächst stellte der BFH fest, dass die X-GmbH steuerbare Leistungen an die FlussG erbracht habe. Denn die Zahlungen der FlussG, die die Verluste der X-GmbH ausglichen, habe diese als Entgelt für ihre Tätigkeit zur Vorbereitung der Entsorgung von Klärschlamm erhalten. Die von der X-GmbH erbrachten Leistungen dienten dem Individualinteresse der FlussG an der Weiterverarbeitung des bereits auf 40% entwässerten und aufgekohlten Klärschlamms. Ein Leistungsaustausch zwischen der X-GmbH und der FlussG liege somit vor.

Der BFH führte dann weiter aus, dass dieser Leistungsaustausch dann nicht der USt unterliege, wenn eine Organschaft zwischen der FlussG als Organträger und der X-GmbH als Organgesellschaft vorliegen würde (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Zwar sei die FlussG Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG, da sie entgeltliche Leistungen in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Steuerberatung sowie durch die Gestellung von Personal erbracht habe. Auch sei die X-GmbH finanziell (Mehrheitsbeteiligung der FlussG) und organisatorisch (Geschäftsführerin der X-GmbH war eine leitende Angestellte der FlussG) in die FlussG eingegliedert gewesen. Vom Finanzgericht seien jedoch keine hinreichende Feststellungen zur wirtschaftlichen Eingliederung getroffen worden. Für eine wirtschaftiche Eingliederung sei nach der Rechtsprechung des BFH charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheine. Dabei könne eine das Unternehmen der Untergesellschaft fördernde Tätigkeit der Obergesellschaft ausreichen. Es genüge z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstücks, wenn diese für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung sei, da es die räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bilde. Entscheidend sei für die die organschaftliche Eingliederung die Art und der Umfang der zwischen den Unternehmensbereichen von Organträger und Organgesellschaft bestehenden Verflechtungen. Daher liege keine wirtschaftliche Eingliederung vor, wenn den entgeltlichen Leistungen des Gesellschafters für die Unternehmenstätigkeit der Tochtergesellschaft nur unwesentliche Bedeutung zukomme. Nach diesen Grundsätzen ergebe sich aus den von der FlussG an die X-GmbH in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung und Steuerberatung gegen Entgelt erbrachten administrativen und kaufmännischen Leistungen sowie aus der Gestellung von Handwerkern gegen Entgelt keine wirtschaftliche Eingliederung. Zwar habe die FlussG den Betrieb der X-GmbH durch die Erbringung dieser Dienstleistungen gefördert. Stelle man jedoch den übernommenen Verlustausgleich i.H.v. 4 Mio. DM den für die Dienstleistungen geschuldeten Entgelten i.H.v. 127.000 DM gegenüber, seien diese Dienstleistungen nur von untergeordneter Bedeutung gewesen. Eine wirtschaftliche Eingliederung ergebe sich auch nicht aus der unentgeltlichen Abgabe der Klärschlämme an die X-GmbH. Es liege zum einen kein tauschähnlicher Umsatz vor; zum Anderen begründe die bloße Beistellung keine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit. Zur Frage, ob sich eine wirtschaftliche Eingliederung der X-GmbH in das Unternehmen der FlussG daraus ergeben könnte, dass die T-GmbH, an der die FlussG zu 80% beteiligt war, als Organgesellschaft der FlussG anzusehen sei, habe das FG keine Feststellungen getroffen, weshalb der BFH die Sache an das FG zurückverwies. Würde es sich bei der T-GmbH um eine Organgesellschaft der FlussG handeln, wäre, aufgrund der Behandlung der Unternehmen des Organkreises als ein Unternehmen, die Verpachtung der Trocknungsanlage durch die T-GmbH an die X-GmbH der FlussG zuzurechnen. Die Trocknungsanlage und deren Verpachtung an die X-GmbH sei nämlich für das Unternehmen der X-GmbH wesentlich.



II. Aktuelles aus der Finanzverwaltung

Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen – Anwendung der für einen BgA maßgebenden Umsatzgrenze auf den Fachbereich oder den jeweiligen Forschenden
OFD Rheinland/OFD Münster, Verfügung vom 28.9.2009, Der Betrieb 2009, S. 2292

Die obige Verfügung erging zwar zur Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen; möglicherweise ergehen jedoch ähnliche Verfügungen in anderen Bundesländern. In der Verfügung wird zunächst ausgeführt, dass die Forschungstätigkeit hoheitlichen Charakter habe, soweit die Hochschule Grundlagen- oder Eigenforschung betreibe. In diesen Fällen sei die Forschungstätigkeit der Hochschule eigentümlich und vorbehalten und die Ergebnisse kommen erkennbar der Allgemeinheit zugute. Erbringe die Hochschule dagegen auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten Auftrags- oder Ressortforschungsleistungen und erhalte der Dritte die Forschungsergebnisse als Gegenleistung, seien die Einnahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschule zuzurechnen. Erhalte die Hochschule die Zahlungen für die Auftrags- oder Ressortforschung hingegen aufgrund eines Zuwendungsbescheids, liege eine wirtschaftliche Tätigkeit nur unter den im BMF-Schreiben vom 15.8.2006 (BStBl. 2006 I S. 502) genannten Voraussetzungen vor (grds. dann wirtschaftliche Tätig-keit, wenn z.B. ein Vorbehalt von Verwertungsrechten für den Zuwendungsgeber oder ein Zustimmungsvorbehalt des Zuwendungsgebers für die Veröffentlichung der Ergebnisse besteht). Beurteilungseinheit für die Annahme eines BgA sei grds. der Fachbereich bzw. das Institut. Als Folge der dezentralen Organisation der Hochschulen in NRW bilde jeder Fachbereich mit seiner Auftragsforschung einen BgA, sofern dessen Einnahmen aus der Auftragsforschung nachhaltig die Umsatzgrenze von 30.678 € übersteige. Wurden Institute eingerichtet, sei die Umsatzgrenze auf die Einnahmen aus der Auftragsforschung des jeweiligen Instituts anzuwenden. Ausnahmsweise sei die Umsatzgrenze auf den jeweiligen Forschenden (jeweilige/r Professor/in) anzuwenden, wenn dem Forschenden die Möglichkeit zur rechtlich selbständigen Verwaltung der Drittmittel (gem. § 71 Abs. 4 S. 4 HG NRW) eingeräumt worden sei und dieser die Drittmittel auch tatsächlich selbständig verwalte. Die tatsächlich selbständige Verwaltung der Forschungsaufträge setze dabei Folgendes voraus:
  • Der Forschende müsse für alle wesentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag entscheidungsbefugt sein, diese Tätigkeiten auch selbst ausüben und sie nicht durch die Hochschulverwaltung ausüben lassen (z.B. die Anschaffung von Material und Gerätschaften, die Einstellung von Personal für Zwecke des Forschungsauftrags, die Verwaltung/Bezahlung aller Sach- und Personalkosten, die mit dem Forschungsauftrag zusammenhängen).
  • Der Forschende müsse entweder ein eigenes Bankkonto zur Zahlungsabwicklung des Forschungs auftrags eröffnen oder eine Einzelverfügungsberechtigung über das betroffene Bankkonto der Hochschule besitzen, auf dem seine Drittmittelzahlungen eingehen und von dem die Kosten bezahlt werden.
  • Der Forschende müsse die Überweisungen/Abhebungen von diesem Bankkonto selbst durchführen oder durch Mitarbeiter des Lehrstuhls durchführen lassen.
  • Das Bankkonto müsse auf den Namen der Hochschule lauten.
  • Die buchhalterische Erfassung der Drittmittel müsse durch die Hochschulverwaltung sichergestellt sein.


Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art; Entgeltlichkeit der Verpachtung
OFD Hannover, Verfügung vom 23.9.2009 – Az. S 2706-290-StO 241

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würde (Dötsch/Jost/Pung/Witt, EStG/KStG, Anm. 56 zu § 4 KStG; Gosch, KStG, Anm. 91 zu § 4 KStG; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Anm. 56 zu § 4 KStG). Die unentgeltliche Verpachtung begründet keinen BgA i.S.d. § 4 Abs. 4 KStG. Insbesondere bei der Verpachtung eines defizitären Betriebes gewerblicher Art (z. B. öffentliches Schwimmbad) ist es verbreitet, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Pächter (Betreiber) einen Zuschuss zum Unterhalt der Einrichtung gewährt. Sofern der Zuschuss höher ist als das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Verpachtung des BgA, stellt sich die Frage, ob überhaupt eine entgeltliche Verpachtung vorliegt. Wirtschaftlich gesehen ist die juristische Person des öffentlichen Rechts durch die Verpachtung im Ergebnis nicht bereichert, vielmehr führt sie bei ihr zu einer Belastung. Wirtschaftlich macht es auch keinen Unterschied, ob in Zuschussfällen die Verpachtung ohne Entgelt oder mit Entgelt und einem entsprechend höherem Zuschuss erfolgt. Aufgrund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind in diesen Fällen Pachtentgelt und Zuschuss als Einheit zu beurteilen. Andernfalls hätte die juristische Person des öffentlichen Rechts die Möglichkeit, einen wirtschaftlich gleichen Sachverhalt so zu gestalten, dass er von § 4 Abs. 4 KStG erfasst bzw. nicht erfasst wird. Ergibt sich bei einheitlicher Betrachtung eine Belastung für die juristische Person des öffentlichen Rechts, weil der Zuschuss das Entgelt für die Verpachtung übersteigt, ist eine entgeltliche Verpachtung zu verneinen. Ein BgA i.S.d. § 4 Abs. 4 KStG liegt dann nicht vor. Dies gilt auch bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts an eine Eigengesellschaft. In diesen Fällen findet zwar grundsätzlich das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung Anwendung. Für die Annahme eines BgA ist aber auch hier Voraussetzung, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen gegen Entgelt an die Eigengesellschaft verpachtet werden (so z.B. auch Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., Anm. 71 zu § 4 KStG und Mössner/Seeger, KStG, Anm. 107 zu § 7 KStG). Die Rechtfertigung für die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei BgA liegt nämlich darin, dass es andernfalls juristischen Personen des öffentlichen Rechts möglich wäre, am wettbewerbsrelevanten Marktgeschehen teilzunehmen und gleichzeitig einen Teil der Markteinkünfte in den nicht steuerpflichtigen Bereich zu verlagern (Mössner/ Seeger; a.a.O., mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.3.1984, BStBl. II 1984 S. 496). Zwar hat die Rechtsprechung das Verhältnis zwischen Trägerkörperschaft und BgA grundsätzlich dem Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern gleichgestellt. Diese Gleichstellung hat jedoch dort ihre Grenze, wo die Besonderheiten des BgA eine andere Sachbehandlung gebieten (BFH-Urteil vom 14.3.1984, a.a.O.). Daraus ergibt sich auch die Grenze für die Verwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung. Bei der unentgeltlichen Überlassung werden keine Einkünfte verlagert, so dass es auch nicht des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung bedarf, um eine sachgerechte Besteuerung herbeizuführen.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
Landesfinanzdirektion Thüringen, Erlass vom 20.8.2009, Deutsches Steuerrecht 2009, S. 2198

Die LFD Thüringen ergänzt im Erlass vom 20.8.2009 das BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (BStBl. I 2009 S. 531) und teilt u.a. Folgendes mit: Nehmen Versorgungsunternehmen für erbrachte Hausanschlussleistungen Rechnungsberichtigungen nach § 14 c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 UStG vor, sind für alle Voranmeldungszeiträume, in denen eine Berichtigung vorgenommen wird, zu der Voranmeldung eine Aufstellung aller Rechnungsberichtigungen (z.B. anhand aussagekräftiger Kontenblätter) und die berichtigte Rechnung selbst einzureichen. Aus der Aufstellung müssen sich die ursprünglichen und die geänderten Rechnungs- und Umsatzsteuerbeträge ergeben. Dabei ist davon auszugehen, dass sich lediglich die Steuerbeträge, nicht aber die Bemessungsgrundlagen der Umsätze ändern werden. Zur Vereinfachung ist auf die Vorlage von berichtigten Rechnungen zu verzichten, wenn sich zwischen den Brutto-Rechnungsbeträgen eine Änderung von nicht mehr als 100 € ergeben hat. Auf folgende Leistungen der Versorgungsunternehmen ist nach Auffassung der LFD Thüringen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden:
  • Der Empfänger der Wasserlieferungen beauftragt das Versorgungsunternehmen mit der Umverlegung einer vorhandenen Hauswasseranschlussleitung.
  • Ein Dritter beschädigt den Hauswasseranschluss und beauftragt das Versorgungsunternehmen mit der Reparatur.
  • Im Auftrag und auf Kosten des Kunden wird ein defekter Wasserzähler ausgetauscht, die Zähler- baugröße geändert oder ein Zähler wieder eingebaut.
  • Der Wasseranschluss wird nach Aufhebung einer Liefersperre kostenpflichtig entsperrt.
  • Ein Wasseranschluss wird abgetrennt mit der Folge, dass der Liefervertrag nicht mehr fortbesteht.
  • Erstellung eines Gartenwasserzählers. Der ermäßigte Steuersatz gilt jedoch nur dann, wenn der Gartenwasserzähler an einer gesonderten Wasserabnahmestelle (z.B. in einer Kleingartenanlage) installiert wird. Wird jedoch einer dem Hauptwasserzähler nachgelagerter Gartenwasserzähler eingerichtet, um dadurch ermitteln zu können, in welcher Höhe keine Abwassergebühren zu entrichten sind, unterliegt diese Leistung dem Regelsteuersatz.
  • Die Versorgungsunternehmen stellen Baukostenzuschüsse für die Verlegung von Leitungen bzw. von vorgelagerten Wasserleitungsnetzen in Rechnung.
  • Das Versorgungsunternehmen berechnet eine auf Wunsch des Kunden vom Eichamt vorgenom mene Prüfung des Wasserzählers auf Funktionstüchtigkeit weiter.
Dem Regelsteuersatz unterliegen jedoch folgende Leistungen des Versorgungsunternehmens, für die es Verwaltungsgebühren in Rechnung stellt:
  • Stellungnahme für die trinkwasserseitige Erschließung eines bebaubaren Grundstücks;
  • Leitungsauskunft im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung;
  • Bearbeitung eines Antrags auf Umverlegung eines vorhandenen Wasseranschlusses.
Nehmen die Versorger zur Leistungserbringung einen Subunternehmer in Anspruch, unterliegt dessen Leistung an den Versorger dem Regelsteuersatz. Auf die Weiterberechnung der Leistung im Namen des Versorgers ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.
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Keine Betreuung ohne Anhörung der Betreuten (23.05.2016)
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