Neues vom Recht
BVerwG: Auch „verwurzelte“ Ausländer können aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden, allerdings nicht unbefristet

Ausländerbehörden dürfen straffällig gewordene Ausländer, auch wenn sie in Deutschland „verwurzelt“ sind, zur Abschreckung anderer Ausländer ausweisen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil und widersprach damit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Kosovaren ausgewiesen, der seit 1996 in Deutschland lebt und dem die Stadt Wiesloch im Jahr 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hatte. Seine erste Ehe mit einer Deutschen wurde später geschieden, die zweite wenig später geschlossene Ehe hielt nur vier Monate. Im Jahr 2008 heiratete er erneut, eine kosovarische Staatsangehörige. Allerdings kam es nicht zu dem angestrebten Ehegattennachzug. Grund: Im selben Jahr wurde er inhaftiert. Die Vorwürfe wogen schwer und wurden schließlich vom Landgericht rechtskräftig bestätigt: Mit drei anderen Mittätern hatte er über einen längeren Zeitraum in Gewerbebetriebe eingebrochen und Geld sowie Kraftfahrzeuge und weitere Wertgegenstände im Gesamtwert von fast 80.000 Euro erbeutet, allerdings lediglich als Fahrer und ohne an der Planung beteiligt gewesen zu sein. Außerdem hatte er im Ermittlungsverfahren ein für die Ermittler hilfreiches Geständnis abgelegt, was zu Anfeindungen führte. Verurteilt wurde er schließlich wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl zu über 2 Jahren Freiheitsstrafe. Grund genug für das Regierungspräsidium, den Kosovaren auszuweisen.

In den anschließenden Verfahren vor den Gerichten konnte der Mann sowohl seine berufliche als auch seine soziale Integration nachweisen. In Betracht kam daher nur eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, – was nicht ohne weiteres möglich ist. Denn Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, genießen nach dem Aufenthaltsgesetz einen besonderen Ausweisungsschutz. Eine Ausweisung ist hier nur aus „schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ möglich.

Anders als die Richter der ersten Instanz, die solche Gründe angesichts „der hohen Gefährlichkeit der hier zu beurteilenden Kriminalität“ bejaht hatten, verwiesen die Richter aus Mannheim auf das Recht der Europäischen Union. Danach besteht für etwa zwei Drittel aller in Deutschland lebenden Ausländer ein absolutes Verbot der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen. In Anpassung an diese Rechtslage, so die Mannheimer Richter, sei auch bei nachhaltig „verwurzelten“ sonstigen Ausländern eine solche Ausweisung regelmäßig unzulässig.

Die Richter aus Leipzig hielten dem jetzt entgegen, dass auch in Fällen, die von den Privilegierungen des Unionsrechts nicht erfasst würden, besonders hohe Anforderungen gelten und eine Ausweisung nur ausnahmsweise, etwa bei Drogendelikten oder bei schwerem Bandendiebstahl, in Betracht komme.

Außerdem, so die Richter, dürften Ausweisungen nicht unbefristet ausgesprochen werden. Bereits bei der Ausweisung sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit festzustellen, wie lange der Ausländer aus generalpräventiven Gründen von der Bundesrepublik Deutschland ferngehalten werden muss. Über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand, so die Richter, dürfe der Ausländer nicht im Unklaren gelassen werden.

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
Neues vom Recht
Bundesverwaltungsgericht: Bauvorhaben müssen sich in die Umgebung einfügen (01.07.2014)
VG Stuttgart: Trinken allein rechtfertigt kein polizeiliches Aufenthaltsverbot (01.07.2014)
Klage gegen Taubenfütterungsverbot ohne Erfolg (01.07.2014)
Streit zwischen Jobcenter und Landkreis über Kosten für Frauenhaus (01.07.2014)
BGH schützt Grundstücksverkäufer: Keine unbegrenzte Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten (01.07.2014)
Besteuerung der öffentlichen Hand
» Besteuerung der öffentlichen Hand « Nr. 08 / 2014 (17.07.2014)
» Besteuerung der öffentlichen Hand « Nr. 07 / 2014 (06.06.2014)
ARCHIV