Neues vom Recht
Die Stuttgarter Halbhöhenlage bleibt frei

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier Bauherren abgewiesen, die bei der Stadt Stuttgart erfolglos Bauanträge für Wohnhäuser in der begehrten Stuttgarter Halbhöhenlage eingereicht hatten. Grund für die Ablehnung der Bauanträge sind Bebauungspläne, die nach der Beantragung der Baugenehmigungen erlassen wurden und die sich an dem „Rahmenplan Halbhöhenlagen“ der Landeshauptstadt orientieren. Die Richter erklärten die Bebauungspläne jetzt für rechtmäßig.

Aus Sicht der beiden Bauherren sind die Gerichtsentscheidungen bitter: Im August bzw. im Oktober 2007, als sie die Genehmigung für die Wohnungsbebauung beantragten, war auf den Grundstücken eine entsprechende Bebauung noch zulässig gewesen. Kurz danach, im Oktober 2007, beschloss dann aber der Stuttgarter Gemeinderat den „Rahmenplan Halbhöhenlagen“. Die Stadt stellte die Entscheidung über die Bauanträge zurück und erließ eine Veränderungssperre, d.h. trotz des zu diesem Zeitpunkt geltenden Planungsrechts konnte die Stadt die geplanten baulichen Maßnahmen in der Halbhöhenlage verhindern. Sie erließ im Jahr 2010 bzw. 2011 Bebauungspläne, in denen die betroffenen Grundstücke als „private Grünfläche“ festgesetzt wurden, was Wohngebäude ausschließt.

Die Zielsetzung des Bebauungsplans entsprach dabei den Zielsetzungen des Rahmenplans Halbhöhenlage: die dauerhafte Erhaltung der wertvollen Grünflächen an den Berghängen der Stadt. Aus Gründen der Klimaverträglichkeit, der Durchgrünung der Hänge und der Einfügung ins Stadtbild, so heißt es Rahmenplan, sollen besonders hohe Anforderungen an Neubauvorhaben und bauliche Erweiterungen gestellt werden. Dass sich die Gemeinderäte bei ihrer Entscheidung über die Bebauungspläne am Rahmenplan orientiert hatten, dagegen hatten die Richter keine Einwände. Im Gegenteil!

Mit Blick auf das Ziel der Bebauungspläne und dabei besonders die klimatologischen Belange sahen die Richter keinen Verstoß gegen die Vorgaben des Baugesetzbuchs. Die Anforderungen an die inhaltliche Rechtfertigung der Pläne seien gewahrt: Die Ausweisung der Grünflächen diene den städtebaulichen Belangen der Sicherung von Kaltluftschneisen sowie einer bestmöglichen Luftqualität und der Gestaltung des Ortsbildes. Der Ausweisung läge damit eine positive städtebauliche Zielsetzung zu Grunde, so die Richter. Und auch die Abwägungsentscheidung, die zugunsten der öffentlichen Belange ausfiel und vor allem auf den Aspekt der erheblichen klimatologischen Bedeutung der noch nicht bebauten Flächen abstellte, werteten die Richter als rechtlich unbedenklich.

Einen der beiden Kläger überzeugte das nicht; er beantragte die Zulassung der Berufung vor dem VGH in Mannheim.

Johannes Buschbeck, Richard Boorberg Verlag
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