Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - BinSchKostV)

Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BinSchKostV
§ 1 Gebühren und Auslagen
§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung
§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden
§ 4 Doppelte Gebühr
§ 5 Kostenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 1 Abs. 2)
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