Fahrzeugregisterverordnung - alte Fassung - (FRV a.F.)

Fahrzeugregisterverordnung - alte Fassung -
Vorspann
ERSTER ABSCHNITT Erhebung und Speicherung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 1 Erhebung der Fahrzeugdaten für die Fahrzeugregister
§ 2 Erhebung der Halterdaten für die Fahrzeugregister
§ 3 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 4 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 5 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
ZWEITER ABSCHNITT Regelmäßige Übermittlungen von Fahrzeugdaten und Halterdaten aus den Fahrzeugregistern
§ 6 Übermittlungen der Zulassungsbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 7 Übermittlungen der Zulassungsbehörde an andere Zulassungsstellen
§ 8 Übermittlungen der Zulassungsbehörde an Versicherer
§ 8 a Übermittlungen der Zulassungsbehörden und des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Auskunftsstelle
§ 9 Übermittlungen der Zulassungsbehörde an Finanzämter
§ 9 a Übermittlungen der Zulassungsbehörde an Träger der Sozialhilfe
§ 10 Übermittlung der Zulassungsbehörde und des Kraftfahrt-Bundesamtes an die für die Durchführung des Bundesleistungsgesetzes und des Verkehrssicherstellungsgesetzes zuständigen Stellen
§ 11 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 11 a Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 37 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 11 b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36 a des Straßenverkehrsgesetzes
DRITTER ABSCHNITT Übermittlungen durch Abruf im automatisierten Verfahren
§ 12 Art der zu übermittelnden Daten
§ 12 a Übermittlung von Daten nach § 36 Abs. 2 a des Straßenverkehrsgesetzes
§ 12 b Automatisierte Übermittlung von Daten nach § 36 Abs. 2 b des Straßenverkehrsgesetzes
§ 13 Sicherung gegen Mißbrauch
§ 14 Aufzeichnung der Abrufe
§ 14 a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen im Ausland
VIERTER ABSCHNITT Übermittlungssperren und Löschung der Daten
§ 15 Übermittlungssperren
§ 16 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 17 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister
FÜNFTER ABSCHNITT Übergangsvorschriften, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Schlußvorschriften
§ 18 Übergangsrecht
§ 19 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
§ 20 Berlin-Klausel
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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