Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)

Straßengesetz für Baden-Württemberg
StrG
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
1. ABSCHNITT Öffentliche Straßen und Straßenbaulast
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Straßen
§ 3 Einteilung
§ 4 Straßennummern, Straßenverzeichnisse
§ 5 Widmung
§ 6 Umstufung
§ 7 Einziehung
§ 8 Ortsdurchfahrt
§ 9 Straßenbaulast
2. ABSCHNITT Eigentum an öffentlichen Straßen
§ 10 Eigentum und andere Rechte
§ 11 Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung
§ 12 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht
3. ABSCHNITT Benutzung der öffentlichen Straßen
§ 13 Gemeingebrauch
§ 14 Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg
§ 15 Rechtsstellung der Straßenanlieger
§ 16 Sondernutzung
§ 17 Sondernutzung an Ortsdurchfahrten
§ 18 Zufahrt und Zugang
§ 19 Sondernutzungsgebühren
§ 20 Kostentragung in besonderen Fällen
§ 21 Sonstige Benutzung
4. ABSCHNITT Anbau an öffentlichen Straßen und Veränderungssperre
§ 22 Anbaubeschränkungen
§ 23 Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen
§ 24 Entschädigung bei Anbaubeschränkungen
§ 25 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen
§ 26 Veränderungssperre
5. ABSCHNITT Schutz der öffentlichen Straßen
§ 27 Schutzwaldungen
§ 28 Schutzmaßnahmen
6. ABSCHNITT Kreuzungen und Umleitungen
§ 29 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen
§ 30 Bau und Änderung von Kreuzungen
§ 31 Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 32 Kreuzungen mit Gewässern
§ 33 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
§ 34 Verordnungsermächtigung
§ 35 Umleitungen
7. ABSCHNITT Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 36 Planung
§ 37 Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 38 Planfeststellungsbeschluß
§ 39 Planfeststellung für Schutzmaßnahmen
§ 40 Enteigung
§ 40 a Vorzeitige Besitzeinweisung
8. ABSCHNITT Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen
§ 41 Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
§ 42 Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen
ZWEITER TEIL Träger der Straßenbaulast
§ 43 Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen
§ 44 Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen
§ 45 Straßenbaulast Dritter
§ 46 Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit
§ 47 Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
DRITTER TEIL Aufsicht und Zuständigkeiten
1. ABSCHNITT Straßenaufsicht und Straßenbaubehörden
§ 48 Straßenaufsicht
§ 49 Straßenaufsichtsbehörden
§ 50 Straßenbaubehörden
§ 51 Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs
§ 52 Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen
§ 53 Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten
§ 53 a Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen
2. ABSCHNITT Zuständigkeiten nach anderen Gesetzen
§ 53 b Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz
§ 53 c Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz
VIERTER TEIL Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen
1. ABSCHNITT Ordnungswidrigkeiten
§ 54
2. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 55 Widmung von Feldwegen
§ 56 Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern
§ 57 Benutzung
§ 58 Unterhaltung von Kreuzungen
§ 59 Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten
§ 60 Entschädigung
§ 61 Straßenstatistik
§ 62 Verwaltungsvorschriften
§ 63 Zusammenwirken der zuständigen Ministerien
§ 64 Inkrafttreten
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