Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG)

Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständige Behörde
Zweiter Abschnitt Zertifizierungsdiensteanbieter
§ 4 Allgemeine Anforderungen
§ 5 Vergabe von qualifizierten Zertifikaten
§ 6 Unterrichtungspflicht
§ 7 Inhalt von qualifizierten Zertifikaten
§ 8 Sperrung von qualifizierten Zertifikaten
§ 9 Qualifizierte Zeitstempel
§ 10 Dokumentation
§ 11 Haftung
§ 12 Deckungsvorsorge
§ 13 Einstellung der Tätigkeit
§ 14 Datenschutz
Dritter Abschnitt Freiwillige Akkreditierung
§ 15 Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern
§ 16 Zertifikate der zuständigen Behörde
Vierter Abschnitt Technische Sicherheit
§ 17 Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen
§ 18 Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen
Fünfter Abschnitt Aufsicht
§ 19 Aufsichtsmaßnahmen
§ 20 Mitwirkungspflicht
Sechster Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 21 Bußgeldvorschriften
§ 22 Kosten und Beiträge
§ 23 Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische Signaturen
§ 24 Rechtsverordnung
§ 25 Übergangsvorschriften
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