Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG)

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PostPersRG
Erster Abschnitt Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften
§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten
§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen
§ 5 Berufliches Fortkommen
§ 6 Verwendung auf anderen Arbeitsposten
§ 7 Haftung
Zweiter Abschnitt Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 8 Ämterbewertung
§ 9 Stellenplan
§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
§ 11 Belohnungen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen
Dritter Abschnitt Reise- und Umzugskosten; Übergangsregelung für die Ausbildung
§ 12
§ 13
Vierter Abschnitt Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 14 Grundsätze
§ 15 Postbeamtenversorgungskasse
§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte
§ 18 Nachversicherung
Fünfter Abschnitt Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse und der außertariflichen Angestelltenverhältnisse
§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge
Sechster Abschnitt Rechtsaufsicht
§ 20 Rechtsaufsicht
Siebter Abschnitt Übergang der Arbeitsverhältnisse
§ 21 Überleitung der Arbeitnehmer
§ 22 Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse
§ 23 Gestaltung der Vergütungen und Löhne
Achter Abschnitt Regelungen der betrieblichen Interessenvertretungen
§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 25 Übergangsregelungen
§ 26 Wahlen, Ersatzmitglieder
§ 27
§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten
§ 29 Verfahren
§ 30 Besetzung der Einigungsstelle
§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
§ 32 Gesamtbetriebsrat
§ 33 Konzernbetriebsrat
§ 34 Änderung der Wahlordnungen
§ 35 Gesetzesvorrang
§ 36 Sprecherausschuß
§ 37 Schwerbehindertenvertretung
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