Wohngeldgesetz - alte Fassung - (WoGG a.F.)

Wohngeldgesetz - alte Fassung -
WoGG a.F.
ERSTER TEIL Allgemeine Grundsätze
§ 1 Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld
§ 2 Höhe des Wohngeldanspruchs
§ 3 Antragerfordernis und -berechtigung
§ 4 Familienmitglieder
§ 4 a Wohnraum
§ 5 Miete
§ 6 Belastung
§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung
§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung
ZWEITER TEIL Einkommensermittlung
§ 9 Begriff des Gesamteinkommens
§ 10 Begriff des Jahreseinkommens
§ 10 a Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes
§ 10 b Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes
§ 10 c Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger
§ 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens
§ 12 Pauschaler Abzug
§ 12 a
§ 13 Frei- und Abzugsbeträge
§ 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung
§§ 15
§ 16
§ 17
DRITTER TEIL Allgemeine Ablehnungsgründe
§ 18
§§ 19
VIERTER TEIL Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes
§ 23 Antrag
§ 24
§ 25 Auskunftspflicht
§ 26 Entscheidung über den Antrag
§ 27 Bewilligungszeitraum
§ 28 Zahlung des Wohngeldes
§ 29 Änderung des Wohngeldes
§ 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs
FÜNFTER TEIL Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
§§ 31
§ 32
§ 33
SECHSTER TEIL Erstattung des Wohngeldes
§ 34
SIEBENTER TEIL Wohngeldstatistik
§ 35
ACHTER TEIL Schlussvorschriften
§ 36
§ 37
§ 37 a
§ 37 b Übermittlung von Wohngelddaten, automatisierter Datenabgleich, Meldepflicht
§ 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und Belastung
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht
§ 40 Überleitungsvorschrift
§ 41 Gesetzeskonkurrenz
§ 42 Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes
§ 43 Bußgeldvorschrift
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7


 Änderungsinformation