Sozialgesetzbuch (SGB)Sechstes Buch (VI)- Gesetzliche Rentenversicherung -

Sozialgesetzbuch (SGB)

Sechstes Buch (VI)

- Gesetzliche Rentenversicherung -
ERSTES KAPITEL Versicherter Personenkreis
ERSTER ABSCHNITT Versicherung kraft Gesetzes
§ 1 Beschäftigte
§ 2 Selbständig Tätige
§ 3 Sonstige Versicherte
§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5 Versicherungsfreiheit
§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
ZWEITER ABSCHNITT Freiwillige Versicherung
§ 7 Freiwillige Versicherung
DRITTER ABSCHNITT Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
ZWEITES KAPITEL Leistungen
ERSTER ABSCHNITT Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen
§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10 Persönliche Voraussetzungen
§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12 Ausschluss von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen
Erster Titel Allgemeines
§ 13 Leistungsumfang
§ 14 Ort der Leistungen
Zweiter Titel Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§§ 17 Leistungen an Arbeitgeber
§ 18 Leistungen in einer Werkstatt für Behinderte
§ 19 Dauer berufsfördernder Leistungen
Dritter Titel Übergangsgeld
§ 20 Anspruch
§ 21 Höhe und Berechnung
§§ 22 Berechnungsgrundlage bei berufsfördernden Leistungen
§ 23 Weitergeltung der Berechnungsgrundlage
§ 24 Höhe
§ 25 Dauer
§ 26 Anpassung
§ 27 Anrechnung von Einkommen
Vierter Titel Ergänzende Leistungen
§ 28 Ergänzende Leistungen
§§ 29 Haushaltshilfe
§§ 30 Reisekosten
Fünfter Titel Sonstige Leistungen
§ 31 Sonstige Leistungen
Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
ZWEITER ABSCHNITT Renten
Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 33 Rentenarten
§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel Renten wegen Alters
§ 35 Regelaltersrente
§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 39
§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz
§ 42 Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 44 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
§ 45 Rente für Bergleute
Dritter Titel Renten wegen Todes
§ 46 Witwenrente und Witwerrente
§ 47 Erziehungsrente
§ 48 Waisenrente
§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel Wartezeiterfüllung
§ 50 Wartezeiten
§ 51 Anrechenbare Zeiten
§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten
§ 54 Begriffsbestimmungen
§ 55 Beitragszeiten
§ 56 Kindererziehungszeiten
§ 57 Berücksichtigungszeiten
§ 58 Anrechnungszeiten
§ 59 Zurechnungszeit
§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel Grundsätze
§ 63 Grundsätze
Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten
§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65 Anpassung der Renten
§ 66 Persönliche Entgeltpunkte
§ 67 Rentenartfaktor
§ 68 Aktueller Rentenwert
§ 68a Schutzklausel
§ 69 Verordnungsermächtigung
Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72 Grundbewertung
§ 73 Vergleichsbewertung
§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76 a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 76 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 76 c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
§ 76 d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76 e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 77 Zugangsfaktor
§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78 a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten
§ 79 Grundsatz
§ 80 Monatsbetrag der Rente
§ 81 Persönliche Entgeltpunkte
§ 82 Rentenartfaktor
§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten(Gesamtleistungsbewertung)
§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86 Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 86 a Zugangsfaktor
§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88 a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 89 Mehrere Rentenansprüche
§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 94 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld
§ 95
§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96 a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 99 Beginn
§ 100 Änderung und Ende
§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
§ 102 Befristung und Tod
Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105 Tötung eines Angehörigen
§ 105 a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen
DRITTER ABSCHNITT Zusatzleistungen
§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 106 a Zuschuss zur Pflegeversicherung
§ 107 Rentenabfindung
§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
VIERTER ABSCHNITT Serviceleistungen
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109 a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
FÜNFTER ABSCHNITT Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 110 Grundsatz
§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113 Höhe der Rente
§ 114 Besonderheiten
SECHSTER ABSCHNITT Durchführung
Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 115 Beginn
§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117 Abschluss
Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung
§ 118 Fälligkeit und Auszahlung
§ 118 a Anpassungsmitteilung
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120 Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt Rentensplitting
§ 120 a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120 b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120 c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120 d Verfahren und Zuständigkeit
§ 120 e Rentensplitting unter Lebenspartnern
Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120 f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120 g Externe Teilung
§ 120 h Abzuschmelzende Anrechte
Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122 Berechnung von Zeiten
§ 123 Berechnung von Geldbeträgen
§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
DRITTES KAPITEL Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
ERSTER ABSCHNITT Organisation
Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung
§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
§ 127 b Vereinigung von Landesversicherungsanstalten durch Rechtsverordnung
§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
§ 128 a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 132 Versicherungsträger
§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135 Nachversicherung
§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
Unterabschnitt 3 a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137 a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137 b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137 c Vermögen, Haftung
§ 137 d Organe
§ 137 e Beirat
Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139 Erweitertes Direktorium
§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern
§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
§ 146 Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
ZWEITER ABSCHNITT Datenschutz und Datensicherheit
§ 147 Versicherungsnummer
§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger
§ 149 Versicherungskonto
§ 150 Dateien bei der Datenstelle
§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151 a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 152 Verordnungsermächtigung
VIERTES KAPITEL Finanzierung
ERSTER ABSCHNITT Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt Umlageverfahren
§ 153 Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats
ZWEITER ABSCHNITT Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
Erster Titel Allgemeines
§ 157 Grundsatz
§ 158 Beitragssätze
§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 161 Grundsatz
§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 164
§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167 Freiwillig Versicherte
Dritter Titel Verteilung der Beitragslast
§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171 Freiwillig Versicherte
§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 172 a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel Zahlung der Beiträge
§ 173 Grundsatz
§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
§ 176 a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178 Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel Erstattungen
§ 179 Erstattung von Aufwendungen
§ 180 Verordnungsermächtigung
Sechster Titel Nachversicherung
§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186 a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187 a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187 b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel Berechnungsgrundsätze
§ 189 Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
Erster Titel Meldungen
§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190 a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 192 a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199 Vermutung der Beitragszahlung
§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel Nachzahlung
§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 208 Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten
§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 210 Beitragserstattung
§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212 Beitragsüberwachung
§ 212 a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 212 b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
DRITTER ABSCHNITT Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes
§ 213 Zuschüsse des Bundes
§ 214 Liquiditätssicherung
§ 214 a Liquiditätserfassung
§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 218 Finanzausgleich zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten
§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen
§ 222 Ermächtigung
Dritter Unterabschnitt Erstattungen
§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224 a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224 b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226 Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen
§ 227 Abrechnung der Aufwendungen
FÜNFTES KAPITEL Sonderregelungen
ERSTER ABSCHNITT Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt Grundsatz
§ 228 Grundsatz
§ 228 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228 b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase
Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis
§ 229 Versicherungspflicht
§ 229 a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230 Versicherungsfreiheit
§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231 a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232 Freiwillige Versicherung
§ 233 Nachversicherung
§ 233 a Nachversicherung im Beitrittsgebiet
Dritter Unterabschnitt Teilhabe
§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 234 a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 235 Regelaltersrente
§ 235 a
§ 235 b Anpassung des Übergangsgeldes in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001
§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236 a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237 a Altersrente für Frauen
§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242 Rente für Bergleute
§ 242 a Witwenrente und Witwerrente
§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243 a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243 b Wartezeit
§ 244 Anrechenbare Zeiten
§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245 a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247 Beitragszeiten
§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung
§ 249 a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249 b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 250 Ersatzzeiten
§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252 Anrechnungszeiten
§ 252 a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253 Pauschale Anrechnungszeit
§ 253 a Zurechnungszeit
§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254 a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254 b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
§ 254 c Anpassung der Renten
§ 254 d Entgeltpunkte (Ost)
§ 255 Rentenartfaktor
§ 255 a Aktueller Rentenwert (Ost)
§ 255 b Verordnungsermächtigung
§ 255 c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente
§ 255 d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni 2007
§ 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013
§ 255 f Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2007
§ 255 g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli 2010
§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256 a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256 b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256 c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 256 d Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei Rentenbezug vor dem 1. Juli 2000
§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259 a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259 b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 259 c Verordnungsermächtigung
§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263 a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)
§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264 a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet
§ 264 b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264 c Zugangsfaktor
§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265 a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet
§ 265 b Vorläufige Berechnung von Entgeltpunkten (Ost) bei Hinterbliebenenrenten
Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 265 c Mehrere Rentenansprüche
§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268 a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen
§ 269 Steigerungsbeträge
§ 269 a Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 269 b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 270 Kinderzuschuss
§ 270 a Rentenauskunft
Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
§ 270 b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271 Höhe der Rente
§ 272 Besonderheiten
§ 272 a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel Organisation
§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 273 a Zuständigkeit in Zweifelsfällen
§ 273 b Zuständigkeit der Bahnversicherungsanstalt
Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
§ 274 a Zuständigkeit für selbständig Tätige im Beitrittsgebiet
§ 274 b Versicherungskonto
Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
§ 274 c Ausgleichsverfahren
§ 274 d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Elfter Unterabschnitt Finanzierung
Erster Titel
§ 275
Zweiter Titel Beiträge
§ 275 a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet
§ 275 b Verordnungsermächtigung
275 c Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2003
§ 276 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 276 a Zahlung von Beiträgen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
§§ 276 b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
§ 276 c Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277 a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278 a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279 a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279 b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279 c Beitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279 d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
279 e Beitragszahlung von Pflegepersonen
279 f Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld
§ 279 g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281 Nachversicherung
§ 281 a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
§ 281 b Verordnungsermächtigung
Dritter Titel Verfahren
§ 281 c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
§ 283
§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 284 a Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten
§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286 Versicherungskarten
§ 286 a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286 b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286 c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286 d Beitragserstattung
§ 286 e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
Vierter Titel Berechnungsgrundlagen
287 Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres 2003
§ 287 a Verordnungsermächtigung
§ 287 b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287 c Ausgaben für Bauvorhaben im Beitrittsgebiet
§ 287 d Erstattungen in besonderen Fällen
§ 287 e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287 f Getrennte Abrechnung
§ 288 Ermittlung des Bundeszuschusses für die Jahre 1999 und 2000
Fünfter Titel Erstattungen
§ 289 Wanderversicherungsausgleich
§ 289 a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290 a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291 Erstattung für Kinderzuschüsse
§ 291 a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291 b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291 c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen
§ 292 Verordnungsermächtigung
§ 292 a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel Vermögensanlagen
§ 293 Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294 Anspruchsvoraussetzungen
§ 294 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295 Höhe der Leistung
§ 295 a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 296 Beginn und Ende
§ 296 a Beginn der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 297 Zuständigkeit
§ 298 Durchführung
§ 299 Anrechnungsfreiheit
ZWEITER ABSCHNITT Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt Grundsatz
§ 300 Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe
§ 301 Leistungen zur Teilhabe
§ 301 a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302 a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302 b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303 Witwerrente
§ 303 a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304 Waisenrente
§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe
§ 306 Grundsatz
§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307 a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307 b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307 c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307 b
§ 307 d Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
§ 308 Umstellungsrenten
§ 309 Neufeststellung auf Antrag
§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310 a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
§ 310 b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 310 c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 313 a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld
§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
§ 314 b Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen
§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315 a Auffüllbetrag
§ 315 b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
§ 316 Unterbringung von Rentenberechtigten
Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317 Grundsatz
§ 318 Ermessensleistungen an besondere Personengruppen
§ 319 Zusatzleistungen
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319 a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319 b Übergangszuschlag
Zehnter Unterabschnitt Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 319 c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld
SECHSTES KAPITEL Bußgeldvorschriften
§ 320 Bußgeldvorschriften
§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 2a
Anlage 2 b
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 14 (Tabelle 1)
Anlage 14 (Tabelle 2)
Anlage 14 (Tabelle 3)
Anlage 14 (Tabelle 4)
Anlage 14 (Tabelle 5)
Anlage 14 (Tabelle 6)
Anlage 14 (Tabelle 7)
Anlage 14 (Tabelle 8)
Anlage 14 (Tabelle 9)
Anlage 14 (Tabelle 10)
Anlage 14 (Tabelle 11)
Anlage 14 (Tabelle 12)
Anlage 14 (Tabelle 13)
Anlage 14 (Tabelle 14)
Anlage 14 (Tabelle 15)
Anlage 14 (Tabelle 16)
Anlage 14 (Tabelle 17)
Anlage 14 (Tabelle 18)
Anlage 14 (Tabelle 19)
Anlage 14 (Tabelle 20)
Anlage 14 (Tabelle 21)
Anlage 14 (Tabelle 22)
Anlage 14 (Tabelle 23)
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23


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