Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) — Arbeitsförderung —

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)

— Arbeitsförderung —
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8 a Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8 b Leistungen für Berufsrückkehrer
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9 a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10 Freie Förderung
§ 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht
Zweiter Abschnitt Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Behinderte Menschen
§ 20 Berufsrückkehrende
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel Versicherungspflicht
Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28 a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt Beratung
§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 40 Allgemeine Unterrichtung
§ 41 Einschränkung des Fragerechts
§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
§ 43 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen
§ 47 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 49 Berufseinstiegsbegleitung
§ 50 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52 Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54 Maßnahmekosten
§ 54 a Einstiegsqualifizierung
§ 55 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58 Förderung im Ausland
§ 59 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63 Fahrkosten
§ 64 Sonstige Aufwendungen
§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66 Anpassung der Bedarfssätze
§ 67 Einkommensanrechnung
§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69 Dauer der Förderung
§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71 Auszahlung
§ 72 Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen
§ 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 78 Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 79 Leistungen
§ 80 Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
§ 80 a Förderung von Jugendwohnheimen
§ 80 b Anordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
§ 81 Grundsatz
§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 83 Weiterbildungskosten
§ 84 Lehrgangskosten
§ 85 Fahrkosten
§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87 Kinderbetreuungskosten
Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88 Eingliederungszuschuss
§ 89 Höhe und Dauer der Förderung
§ 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
§ 93 Gründungszuschuss
§ 94 Dauer und Höhe der Förderung
Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
Erster Titel Regelvoraussetzungen
§ 95 Anspruch
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102 Ergänzende Leistungen
§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel Leistungsumfang
§ 104 Dauer
§ 105 Höhe
§ 106 Nettoentgeltdifferenz
Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
§ 107 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel Verordnungsermächtigung
§ 109 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
§ 110 Transfermaßnahmen
§ 111 Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt Grundsätze
§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113 Leistungen zur Teilhabe
§ 114 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
§ 115 Leistungen
§ 116 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen
Erster Titel Allgemeines
§ 117 Grundsatz
§ 118 Leistungen
Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119 Übergangsgeld
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122 Ausbildungsgeld
§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung
§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 126 Einkommensanrechnung
Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
Vierter Titel Anordnungsermächtigung
§ 129 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt Befristete Leistungen
§ 130 Erweiterte Berufsorientierung
131 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 131 a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen
132 Übergangsregelung zum Gründungszuschuss
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138 Arbeitslosigkeit
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 142 Anwartschaftszeit
§ 143 Rahmenfrist
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
§ 147 Grundsatz
§ 148 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149 Grundsatz
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151 Bemessungsentgelt
§ 152 Fiktive Bemessung
§ 153 Leistungsentgelt
§ 154 Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
§ 161 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
§ 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163 Verordnungsermächtigung
§ 164 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
§ 165 Anspruch
§ 166 Anspruchsausschluss
§ 167 Höhe
§ 168 Vorschuss
§ 169 Anspruchsübergang
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176 Grundsatz
§ 177 Fachkundige Stelle
§ 178 Trägerzulassung
§ 179 Maßnahmezulassung
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181 Zulassungsverfahren
§ 182 Beirat
§ 183 Qualitätsprüfung
§ 184 Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
185 Höhe
186 Vorschuß
187 Anspruchsübergang
188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
189 a Datenaustausch und Datenübermittlung
§ 190 Anspruch
§ 191
§ 192 Vorfrist
§ 193 Bedürftigkeit
§ 194 Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 195 Höhe
§ 196 Erlöschen des Anspruchs
§ 197
§ 198 Grundsatz
§ 199 Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit
§ 200 Besonderheiten zum Bemessungsentgelt
§ 201
§ 202 Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 203 Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen
§ 204 Übergang von sonstigen Ansprüchen
§ 205 Auftragsverwaltung
§ 206 Verordnungsermächtigung
207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
207 a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
§ 209 Anspruch
§ 210 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
§ 211 Begriffe
§ 212 Mehraufwands-Wintergeld
§ 213 Zuschuß-Wintergeld
§ 214 Winterausfallgeld
§ 214 a Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
§ 215 Anwendung anderer Vorschriften
§ 216 Verordnungsermächtigung
216 a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
216 b Transferkurzarbeitergeld
217 Grundsatz
218 Eingliederungszuschuss
219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
222 Anordnungsermächtigung
§ 222 a
223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer
224 Anordnungsermächtigung
§ 225 Grundsatz
§ 226 Einstellungszuschuß bei Neugründungen
§ 227 Umfang der Förderung
§ 228 Anordnungsermächtigung
§ 229 Grundsatz
§ 230 Umfang der Förderung
§ 231 Arbeitsrechtliche Regelung
§ 232 Beauftragung und Förderung Dritter
§ 233 Anordnungsermächtigung
§ 234 Anordnungsermächtigung
§ 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
235 a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
235 b Einstiegsqualifizierung
235 c Förderung der beruflichen Weiterbildung
235 d Anordnungsermächtigung
236 Ausbildung behinderter Menschen
237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
239 Anordnungsermächtigung
240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
241 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 241 a Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
242 Außerbetriebliche Berufsausbildung
243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
245 Förderungsbedürftige Jugendliche
246 Leistungen
§ 246 a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
§ 246 b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 246 c Förderungsfähige Maßnahmen
§ 246 d Leistungen
247 Anordnungsermächtigung
§ 248 Grundsatz
§ 249 Förderungsausschluß
§ 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen
§ 251 Anordnungsermächtigung
§ 252 Grundsatz
§ 253 Anordnungsermächtigung
§ 254 Grundsatz
§ 255 Förderungsfähige Maßnahme
§ 256 Beratung und Vorabentscheidung
§ 257 Zuschuß
§ 258 Verhältnis zu anderen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 259 Anordnungsermächtigung
260 Grundsatz
261 Förderungsfähige Maßnahmen
262 Vergabe von Arbeiten
263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§ 265 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt
§ 265 a Pauschalierte Förderung
266 Verstärkte Förderung
267 Dauer der Förderung
267 a Zuweisung
268 Rückzahlung
269 Abberufung
270 Besondere Kündigungsrechte
270 a Förderung in Sonderfällen
271 Anordnungsermächtigung
§ 272 Grundsatz
§ 273 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 274 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 275 Höhe der Förderung
§ 276 Dauer der Förderung
§ 277 Zuweisung
§ 278 Anwendung anderer Vorschriften
§ 279 Anordnungsermächtigung
§ 279 a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung
Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282 a Übermittlung von Daten
§ 282 b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 285 Arbeitserlaubnis
§ 286 Arbeitsberechtigung
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel Berufsberatung
§ 288 a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291 Erlaubnispflicht
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 293 Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
§ 294 Verfahren der Erlaubniserteilung
§ 295 Aufhebung der Erlaubnis
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296 a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 299 Meldung statistischer Daten
§ 300 Pflichten
Dritter Titel Verordnungsermächtigung
§ 301 Verordnungsermächtigung
§ 302 Befugnis zur Anwerbung
§ 303 Weisungsrecht
Dritter Abschnitt
§ 304 Prüfung
§ 305 Betretens- und Prüfungsrecht
§ 306 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 307
§ 308 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
Achtes Kapitel Pflichten
Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 312 a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321 a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt Antrag und Fristen
§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336 a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel Finanzierung
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345 a Pauschalierung der Beiträge
§ 345 b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349 a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352 a Anordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt Umlagen
Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358 Aufbringung der Mittel
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360 Umlagesatz
§ 361 Verordnungsermächtigung
362 Übergangsregelung
Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366 a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368 a Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 371 a Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374 a Verwaltungsausschüsse bei den Regionaldirektionen
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
391 Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt Aufsicht
§ 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt Datenschutz
§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 394 a Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
§ 398
§ 399 Personal der Bundesanstalt
§ 400 Ernennung der Beamten
§ 400 a Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung
§ 400 b Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 401 Aufsicht
§ 402 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesanstalt
§ 403 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
§ 406 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
§ 407 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang
Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§ 409 Besondere Leistungsbemessungsgrenze
§ 410 Besondere Entgeltabzüge
§ 411
§ 412
§ 413 Besonderer Bedarf für den Lebensunterhalt bei der Förderung der Berufsausbildung
§ 414 Besonderer Bedarf bei der Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter
§ 415 Besonderheiten bei der Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen
§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§ 416 a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
§ 420 Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit
§ 421
421 a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
§ 421 b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für die Jahre 1998 bis 2002
§ 421 c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme
§ 421 d Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe
421 e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
421 f Eingliederungszuschuss für Ältere
421 g Vermittlungsgutschein
421 h Erprobung innovativer Ansätze
§ 421 i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen
421 j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
421 k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
421 l Existenzgründungszuschuss
§ 421 m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
421 n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme
421 o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
421 p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
421 q Erweiterte Berufsorientierung
§ 421 r
§ 421 s
421 t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
§ 421 u
Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423
§ 424 Organisation
Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
427 Arbeitslosengeld
§ 427 a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429 Altersübergangsgeld
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
431 Erstattungsansprüche
432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
§ 433 Anlage der Rücklage
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442 Beschäftigungschancengesetz
§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
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