Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit - alte Fassung - (Bundeserziehungsgeldgesetz - alte Fassung - - BErzGG a.F.)

Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit - alte Fassung -
BErzGG a.F.
ERSTER ABSCHNITT Erziehungsgeld
§ 1 Berechtigte
§ 2 Keine volle Erwerbstätigkeit
§ 3 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 4 Beginn und Ende des Anspruchs
§ 5 Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen
§ 6 Einkommen
§ 7 Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen
§ 8 Andere Sozialleistungen
§ 9 Unterhaltspflichten
§ 10 Zuständigkeit
§ 11 Kostentragung
§ 12 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis; Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 13 Rechtsweg
§ 14 Bußgeldvorschrift
ZWEITER ABSCHNITT
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
DRITTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 22 Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld
§ 23 Statistik
§ 24 Übergangsvorschriften
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