Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
ProdSG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§ 4 Harmonisierte Normen
§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§ 7 CE-Kennzeichnung
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 Anträge auf Notifizierung
§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14 Konformitätsvermutung
§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
§ 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis
Abschnitt 5 GS-Zeichen
§ 20 Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21 Pflichten der GS-Stelle
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers
§ 23 GS-Stellen
Abschnitt 6 Marktüberwachung
§ 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§ 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 28 Betretensrechte und Befugnisse
Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten
§ 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 30 Schnellinformationssystem RAPEX
§ 31 Veröffentlichung von Informationen
Abschnitt 8 Besondere Vorschriften
§ 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 33 Ausschuss für Produktsicherheit
Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen
§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 35 Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
§ 38 Aufsichtsbehörden
Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 39 Bußgeldvorschriften
§ 40 Strafvorschriften
Anlage (Gestaltung des GS-Zeichens)
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