Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe(VersTV-G)vom 6. März 1967

Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe

(VersTV-G)

vom 6. März 1967
Erster Teil Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich
§§ 2
Zweiter Teil Pflicht zur Versicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung
Abschnitt 1 Gesamtversorgung
§ 3 Gesamtversorgung
Abschnitt 2 Pflicht zur Versicherung
§ 4 Pflicht zur Versicherung
§ 5 Ausnahmen von der Pflicht zur Versicherung
§ 6 Beginn und Ende der Pflicht zur Versicherung
§ 7 Aufwendungen für die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung
§ 8 Nachversicherung aufgrund des Betriebsrentengesetzes
§ 8 a Sondervorschrift für Mitglieder eines Parlaments
§ 9 Überleitung der Versicherung
§ 10 Versteuerung der Umlage
Abschnitt III Zuschuss des Arbeitgebers zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und zu einer anderen Zukunftssicherung eines bei der Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversicherten Arbeitnehmers
§ 11 Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 12 Lebensversicherung an Stelle der Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 13 Berufsständische Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 13 a Ergänzende freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Abschnitt IV Zuschuß des Arbeitgebers zu einer Zukunftssicherung eines bei der Zusatzversorgungseinrichtung nicht pflichtversicherten Arbeitnehmers
§§ 14
§§ 15
§ 16 Versorgungswerk der Presse
§§ 17
Dritter Teil Versorgung
Abschnitt I Leistungen
§ 18 Leistungsarten
Abschnitt II Versorgungsrenten für Pflichtversicherte
1. Anspruchsvoraussetzungen
§ 19 Anspruch auf Versorgungsrente
§ 20 Wartezeit
§ 21 Versicherungsfall
2. Höhe der Versorgungsrente für Pflichtversicherte
§ 22 Höhe der Versorgungsrente
§ 23 Gesamtversorgung
§ 24 Gesamtversorgungsfähige Zeit
§ 25 Gesamtversorgungsfähiges Entgelt
§ 25 a Sonderregelung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 25 b Sonderregelung bei Beurlaubung
Abschnitt III Versorgungsrenten für Hinterbliebene
1. Anspruchsvoraussetzungen
§ 26 Anspruch auf Versorgungsrente für Witwen/Witwer
§ 27 Ausschluß von Ansprüchen
§ 28 Anspruch auf Versorgungsrente für Waisen
§§ 29
2. Höhe der Versorgungsrenten für Hinterbliebene
§ 30 Höhe der Versorgungsrente für Witwen
§ 31 Höhe der Versorgungsrente für Waisen
§ 32 Höchstbetrag bei mehreren Hinterbliebenen
Abschnitt IV Zusammentreffen, Neuberechnung und Anpassung von Versorgungsrenten
§ 33 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 33 a Neuberechnung
§§ 34
Abschnitt V Sonstige Leistungen
§§ 35
§ 36 Sterbegeld
§ 37 Abfindung
Abschnitt VI Gemeinsame Vorschriften für die Versorgungsrenten
§ 38 Antrag, Entscheidung
§ 39 Beginn der Rente
§ 39 a Nichtzahlung der Versorgungsrente in besonderen Fällen
§ 40 Auszahlung
§ 41 Ruhen der Rente
§ 42 Erlöschen des Anspruchs auf Rente
§ 43 Wiederaufleben des Anspruchs auf Rente
§ 44 Ausschlußfristen
§ 45 Abtretung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
§ 46 Schadensersatzansprüche gegen Dritte
§ 46 a Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungen
Abschnitt VII Fortführung der Versicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung nach Beendigung der Pflichtversicherung, Beitragserstattung
§ 47 Beitragsfreie Versicherungen und Renten aus diesen Versicherungen
§ 48 Freiwillige Weiterversicherungen und Renten aus diesen Versicherungen
§ 49 Beitragserstattung und Rückzahlung
§ 49 a Auskunft über die Rentenanwartschaften
Vierter Teil Übergangsvorschriften zum zweiten Teil
§ 49 b Beschränkung des Geltungsbereichs
§ 50 Fortführung der Pflichtversicherung
§ 51 Befreiung von der Pflicht zur Versicherung
§ 51 a Übergangsvorschrift zu § 5 Abs. 2 Buchst. f und g und Abs. 4
§ 51 b Übergangsregelung zu § 5 Abs. 2 Buchst. i
§§ 52
§ 53 Höherversicherte
§ 54 Lebensversicherung an Stelle der Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgnungseinrichtung
§ 54 a Fristen
§§ 55
§ 56 Übernahme des Arbeitnehmeranteils durch den Arbeitgeber
§ 56 a Lebensversicherung im Beitrittsgebiet anstelle der Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung
§ 56 b Fristen im Beitrittsgebiet
Fünfter Teil Übergangsvorschriften zum dritten Teil
§ 57 Beiträge und versicherungstechnische Ausgleichsbeträge
§ 58 Beiträge bei Beitragserstattung
§ 59 Gesamtversorgungsfähige Zeiten
§ 60 Gesamtversorgungsfähiges Entgelt
§ 61 Im Rahmen der Gesamtversorgung zu berücksichtigende Bezüge
§ 61 a Übergangsregelung zu § 22 Abs. 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 4
§ 62 Besitzstand für Versicherte
§§ 63
§ 64 Umstellung der Leistungen der Zusatzversorgungseinrichtung
§ 64 a Übergangsregelung zu § 25 a
§§ 64 b
§ 65 Übergangsregelung zu den Versicherungsfällen wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
§ 65 a Übergangsregelung zu § 22 Abs. 4, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 6
§ 65 b Übergangsregelung zu § 23 für Versorgungsrentenberechtigte und für versorgungsrentenberechtigte Hinterbliebene
§ 65 c Übergangsregelung zu § 23 für Pflichtversicherte und ihre Hinterbliebenen
§ 65 d Übergangsregelung zu §§ 25, 25 a, 25 b
§ 65 e Übergangsregelung zu § 26
§ 65 f Übergangsregelung zu § 8
§ 65 g Übergangsregelung zu §§ 22 bis 25 b, 30 und 31
§ 65 h Übergangsregelung zu § 31
§ 65 i Übergangsregelung zu § 47 Abs. 4 Satz 3
§ 65 k Übergangsregelung zu § 65 g Abs. 3
§ 65 l Rentenversicherungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 66 Ruhen der Rente
§ 66 a Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet
§§ 66 b
§§ 66 c
Sechster Teil Schlussvorschriften
§ 67 Außer-Kraft-Treten von Tarifverträgen
§ 68 Inkrafttreten und Geltungsdauer
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