Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz - alte Fassung -

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz - alte Fassung -
Vorspann
Erster Teil Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Erster Unterabschnitt Einleitung der Wahl
§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen
§ 2 Wahlvorstände
§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6 Mitteilungspflicht
§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8 Wählerliste
§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10 Übersendung der Wählerliste
§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Zweiter Unterabschnitt Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12 Bekanntmachung
§ 13 Antrag auf Abstimmung
§ 14 Abstimmungsausschreiben
§ 15 Stimmabgabe
§ 16 Abstimmungsvorgang
§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19 Öffentliche Stimmauszählung
§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Dritter Unterabschnitt Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Erster Titel
§ 23 Verteilung der Sitze der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Zweiter Titel Wahlvorschläge
§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25 Wahlvorschläge der Arbeiter und der Angestellten
§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Dritter Titel Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 28 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 29 Ungültige Wahlvorschläge
§ 30 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 31 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Vierter Unterabschnitt
§ 32 Anzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Erster Unterabschnitt Wahlausschreiben, Abstimmungen über die gemeinsame Wahl
§ 33 Wahlausschreiben
§ 34 Anträge auf Abstimmungen über die gemeinsame Wahl
§ 35 Abstimmungsausschreiben
§ 36 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang
§ 37 Öffentliche Stimmauszählung
§ 38 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 39 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 40 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Zweiter Unterabschnitt Durchführung der Wahl
Erster Titel Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42 Öffentliche Stimmauszählung
§ 43 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 44 Ermittlung der Gewählten
Zweiter Titel Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 45 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 46 Öffentliche Stimmauszählung
§ 47 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 48 Ermittlung der Gewählten
Dritter Titel
§ 49 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Vierter Titel Schriftliche Stimmabgabe
§ 50 Voraussetzungen
§ 51 Verfahren bei der Stimmabgabe
Fünfter Titel Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 52 Wahlniederschrift
§ 53 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 54 Aufbewahrung der Wahlakten
Dritter Abschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Erster Unterabschnitt Wahl der Delegierten
Erster Titel Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
§ 56 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
Zweiter Titel Einleitung der Wahl
§ 57 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 58 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 59 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
§ 60 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
§ 61 Anträge auf Abstimmungen über die gemeinsame Wahl
§ 62 Abstimmungsausschreiben
§ 63 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang
§ 64 Öffentliche Stimmauszählung
§ 65 Abstimmungsniederschrift
§ 66 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Dritter Titel Wahlvorschläge für Delegierte
§ 67 Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 68 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 69 Ungültige Wahlvorschläge
§ 70 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 71 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Vierter Titel Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73 Öffentliche Stimmauszählung
§ 74 Ermittlung der Gewählten
Fünfter Titel
§ 75 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
Sechster Titel Schriftliche Stimmabgabe
§ 76 Voraussetzungen
§ 77 Verfahren bei der Stimmabgabe
Siebenter Titel Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 78 Wahlniederschrift
§ 79 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Achter Titel
§ 80 Ausnahme
Zweiter Unterabschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Erster Titel Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 81 Delegiertenversammlung
§ 82 Delegiertenliste
§ 83 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Zweiter Titel
§ 84 Mitteilung an die Delegierten
Dritter Titel Abstimmungen über die gemeinsame Wahl in der Delegiertenversammlung
§ 85 Voraussetzungen
§ 86 Anträge auf Abstimmungen über die gemeinsame Wahl
§ 87 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang
§ 88 Öffentliche Stimmauszählung
§ 89 Abstimmungsniederschrift
§ 90 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Vierter Titel Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 91 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 92 Öffentliche Stimmauszählung
§ 93 Ermittlung der Gewählten
Fünfter Titel Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 94 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 95 Öffentliche Stimmauszählung
§ 96 Ermittlung der Gewählten
Sechster Titel
§ 97 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Siebenter Titel Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 98 Wahlniederschrift
§ 99 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 100 Aufbewahrung der Wahlakten
Zweiter Teil Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 101 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 102 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
§ 103 Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 104 Anzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 105 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 106 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Dritter Abschnitt Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 107 Delegiertenliste
§ 108 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 109 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Vierter Abschnitt
§ 110 Ersatzmitglieder
Dritter Teil Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Erster Abschnitt
§ 111 Grundsatz
Zweiter Abschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Erster Unterabschnitt Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 112 Einleitung der Wahl
§ 113 Abstimmung über die Art der Wahl
§ 114 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Zweiter Unterabschnitt Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 115 Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 116 Abstimmungen über die gemeinsame Wahl
§ 117 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Dritter Unterabschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 118 Wahl der Delegierten
§ 119 Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 120 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 121 Wahlniederschrift
Dritter Abschnitt Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Erster Unterabschnitt
§ 122 Gemeinsame Vorschrift
Zweiter Unterabschnitt Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 123 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 124 Stimmabgabe
Dritter Unterabschnitt Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 125 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 126 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
§ 127 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 128 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 129 Berechnung von Fristen
§ 130
§ 131 Inkrafttreten
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