Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)

Landwirtschaftsanpassungsgesetz
LwAnpG
1. Abschnitt Grundsätze
§ 1 Gewährleistung des Eigentums
§ 2 Gleichheit der Eigentumsformen
§ 3 Zielstellung des Gesetzes
§ 3 a Haftung der Vorstandsmitglieder
§ 3 b Verjährung
2. Abschnitt Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 4 Zulässigkeit der Teilung
§ 5 Teilungsplan
§ 6 Teilungsbericht
§ 7 Teilungsbeschluß
§ 8 Vorbereitung der Vollversammlung
§ 9 Durchführung der Vollversammlung
§ 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
§ 11 Wirkungen der Eintragung
§ 12 Gläubigerschutz
§ 13
§ 14 Zusammenschluß
§ 15 Vertrag
§ 16 Inhalt des Vertrages
§ 17 Berichte der Vorstände
§ 18 Anzuwendende Vorschriften
§ 19 Anmeldung des Zusammenschlusses
§ 20 Wirkungen der Eintragung
§ 21 Gläubigerschutz
§ 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
3. Abschnitt Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
§ 23 Zulässigkeit des Formwechsels
§ 23 a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 24 Umwandlungsbericht; Prüfungsgutachten
§ 25 Umwandlungsbeschluß
§ 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
§ 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
§ 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
§ 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften; Kapitalschutz
§ 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
§ 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
§ 32 Verpflichtung zur Anmeldung
§ 33 Bekanntmachung des Formwechsels
§ 34 Wirkungen der Eintragung
§ 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber; besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
§ 36 Angebot der Barabfindung; Annahme des Angebots
§ 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; gerichtliche Bestimmung der Abfindung
§ 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
§ 38 a Umwandlung eingetragener Genossenschaften
4. Abschnitt Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
§ 39 Zulässigkeit des Formwechsels
§ 40 Anzuwendende Vorschriften
5. Abschnitt Auflösung einer LPG
§ 41 Zulässigkeit der Auflösung
§ 42 Anzuwendende Vorschriften
6. Abschnitt Ausscheiden aus einer LPG
§ 43 Kündigung
§ 43 a Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
§ 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle
§ 46 Eigentumstausch
§ 47 Rückgabe von Gebäuden
§ 48 Vorrang bei Pacht und Kauf
§ 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
§ 50 Grundstücksbelastungen
7. Abschnitt Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
§ 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
§ 51 a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
§ 52 Landpacht
8. Abschnitt Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 53 Leitlinien zur Neuordnung
§ 54 Freiwilliger Landtausch
§ 55 Bestätigung und Beurkundung
§ 56 Bodenordnungsverfahren
§ 57 Ermittlung der Beteiligten
§ 58 Landabfindung
§ 59 Bodenordnungsplan
§ 60 Rechtsbehelfsverfahren
§ 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
§ 61 a Vorläufige Besitzregelung
§ 62 Kosten
§ 63 Anwendungsbestimmungen
§ 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
§ 64 a Waldflächen
§ 64 b Eingebrachte Gebäude
9. Abschnitt Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 65 Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 66 Ehrenamtliche Richter
§ 66 a Schiedsgericht; Schiedsverfahren
10. Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 67 Freiheit von Steuern und Abgaben
§ 68 Anwendung auf andere Genossenschaften
§ 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 70 Ausführungsbestimmung
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