Gesetz über die Deutsche Bundesbank- Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

ERSTER ABSCHNITT Rechtsform und Aufgabe

§ 1 Errichtung der Deutschen Bundesbank

§ 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz

§ 3 Aufgaben

§ 4 Beteiligungen

ZWEITER ABSCHNITT Organisation

§ 5 Organe

§ 6 Zentralbankrat

§ 7 Vorstand

§ 8 Hauptverwaltungen

§ 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen

§ 10 Filialen

§ 11 Vertretung

DRITTER ABSCHNITT Bundesregierung und Bundesbank

§ 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung

§ 13 Zusammenarbeit

VIERTER ABSCHNITT Währungspolitische Befugnisse

§ 14 Notenausgabe

§§ 15

§ 18 Statistische Erhebungen

FÜNFTER ABSCHNITT Geschäftskreis

§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern

§ 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen

§ 21 Geschäfte am offenen Markt

§ 22 Geschäfte mit jedermann

§ 23 Bestätigung von Schecks

§ 24 Beleihung und Ankauf von Ausgleichsforderungen

§ 25 Andere Geschäfte

SECHSTER ABSCHNITT Jahresabschluss, Kostenrechnung und Gewinnverteilung

§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung

§ 27 Gewinnverteilung

§ 28

SIEBENTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen

§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank

§ 30 Urkundsbeamte

§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank

§ 32 Schweigepflicht

§ 33 Veröffentlichungen

§ 34 Satzung

ACHTER ABSCHNITT Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld

§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen

§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen

§ 36 a Verordnungsermächtigung

§ 37 Einziehung

§ 37 a Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten

NEUNTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank

§ 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte

§ 40 Änderung der Dienstverhältnisse

§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

§ 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren

§ 43

§ 44 Auflösung

§ 45 Weitere Übergangsvorschriften

§ 46

§ 47