Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen - alte Fassung - (Investmentmodernisierungsgesetz - alte Fassung - )

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen - alte Fassung -
Vorspann
Artikel 1 Investmentgesetz (InvestmG)
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Bezeichnungsschutz
§ 4 Namensgebung, Fondskategorien
Abschnitt 2 Kapitalanlagegesellschaften
§ 5 Kapitalanlagegesellschaften
§ 6 Zulassung
§ 7 Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staats des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 8 Allgemeine Verhaltensregeln und Organisationspflichten
§ 9 Meldepflichten
§ 10 Kapitalanforderungen
§ 11 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 12 Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 13 Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat
§ 14 Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
§ 15 Auslagerung
§ 16 Aufsicht, Anordnungsbefugnis
§ 17 Aufhebung der Erlaubnis
§ 18 Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Verwaltungsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 19 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Abschnitt 3 Depotbank
§ 20 Bestellung
§ 21 Aufsicht
§ 22 Interessenkollision
§ 23 Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Sondervermögens
§ 24 Verwahrung
§ 25 Zahlung und Lieferung
§ 26 Zustimmung
§ 27 Kontrollfunktion
§ 28 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger
§ 29 Vergütung, Aufwendungsersatz
Kapitel 2 Sondervermögen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 30 Sondervermögen
§ 31 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften
§ 32 Stimmrechtsausübung
§ 33 Anteile
§ 34 Anteilklassen und Teilfonds
§ 35 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen
§ 36 Ermittlung des Anteilwertes, Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises
§ 37 Rücknahme von Anteilen, Aussetzung
§ 38 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts
§ 39 Abwicklung des Sondervermögens
§ 40 Verschmelzung von Sondervermögen
§ 41 Kosten und Kostentransparenz
§ 42 Verkaufsprospekt
§ 43 Vertragsbedingungen
§ 44 Rechnungslegung
§ 45 Veröffentlichung des Jahres-, Halbjahres- und Auflösungsberichtes
Abschnitt 2 Richtlinienkonforme Sondervermögen
§ 46 Vermögensgegenstände
§ 47 Wertpapiere
§ 48 Geldmarktinstrumente
§ 49 Bankguthaben
§ 50 Investmentanteile
§ 51 Gesamtgrenze, Derivate
§ 52 Sonstige Anlageinstrumente
§ 53 Kreditaufnahme
§ 54 Wertpapierdarlehen, Sicherheiten
§ 55 Wertpapier-Darlehensvertrag
§ 56 Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme
§ 57 Pensionsgeschäfte
§ 58 Verweisung
§ 59 Leerverkäufe
§ 60 Ausstellergrenzen
§ 61 Erwerb von Investmentfondsanteilen
§ 62 Erweiterte Anlagegrenzen
§ 63 Wertpapierindex-Sondervermögen
§ 64 Emittentenbezogene Anlagegrenzen
§ 65 Überschreiten von Anlagebestimmungen
Abschnitt 3 Nicht-Richtlinienkonforme Sondervermögen
Unterabschnitt 1 Immobilien-Sondervermögen
§ 66 Verweisung
§ 67 Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
§ 68 Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften
§ 69 Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften
§ 70 Monatliche Vermögensaufstellung, Bewertung
§ 71 Zahlungen, Überwachung durch die Depotbank
§ 72 Wirksamkeit trotz Verstoß
§ 73 Risikomischung
§ 74 Anlaufzeit
§ 75 Treuhandlösung
§ 76 Verfügungsbeschränkung
§ 77 Sachverständigenausschuss
§ 78 Ertragsverwendung
§ 79 Vermögensaufstellung, Anteilwertermittlung
§ 80 Liquiditätsvorschriften
§ 81 Aussetzung der Rücknahme
§ 82 Veräußerung und Belastung von Grundstückswerten
Unterabschnitt 2 Gemischte- oder Wertpapierindex-Sondervermögen
§ 83 Verweisung
§ 84 Vermögensgegenstände
§ 85 Anlagegrenzen
§ 86 Wertpapierindex-Sondervermögen
Unterabschnitt 3 Altersvorsorge-Sondervermögen
§ 87 Verweisung, Thesaurierungspflicht
§ 88 Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
§ 89 Verbot von Laufzeitfonds
§ 90 Altersvorsorge-Sparplan
Unterabschnitt 4 Spezial-Sondervermögen
§ 91 Verweisung
§ 92 Übertragung der Anteile
§ 93 Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekte
§ 94 Jahresberichte
§ 95 Weitere Ausnahmeregelungen
Kapitel 3 Investmentaktiengesellschaft
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 96 Rechtsform, Begriff
§ 97 Erlaubnis
§ 98 Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat
§ 99 Anwendbare Vorschriften
§ 100 Besondere Meldepflichten
Abschnitt 2 Öffentliches Angebot
§ 101 Angebot der Aktien, Unternehmensbericht
§ 102 Börsenzulassungsprospekt, Unternehmensbericht
§ 103 Sacheinlageverbot, Ausgabepreis, Inventarwert
Abschnitt 3 Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
§ 104 Statutarisches Grundkapital
§ 105 Veränderliches Kapital, rückerwerbbare Aktien
§ 106 Bezeichnung
Abschnitt 4 Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital
§ 107 Erwerb eigener Aktien; öffentliches Rückkaufangebot
§ 108 Kapitalerhöhung; Mindestpreis
§ 109 Zwischenabschluss
Abschnitt 5 Rechnungslegung
§ 110 Jahresabschluss
§ 111 Zwischenbericht
Kapitel 4 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds)
§ 112 Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
§ 113 Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
§ 114 Verweisung
§ 115 Auskunftsrecht der Bundesanstalt
§ 116 Rücknahme
§ 117 Verkaufsprospekt
§ 118 Vertragsbedingungen
§ 119 Risiko-Messsystem
§ 120
Kapitel 5 Vertriebsvorschriften
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 121 Anlegerinformation
§ 122 Veröffentlichungspflichten
§ 123 Deutsche Sprache
§ 124 Werbung
§ 125 Kostenvorausbelastung
§ 126 Widerrufsrecht
§ 127 Prospekthaftung
Abschnitt 2 Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 128 Anzeigepflicht
§ 129 Verpflichtungen bei grenzüberschreitenden Vertrieb
Abschnitt 3 Öffentlicher Vertrieb von EG-Investmentanteilen nach Maßgabe der Richtlinie 85/611/EWG im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 130 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb von EG-Investmentanteilen
§ 131 Benennungspflicht
§ 132 Anzeigepflicht
§ 133 Aufnahme und Untersagung des öffentlichen Vertriebs
§ 134 Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
Abschnitt 4 Öffentlicher Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 135 Anwendbare Vorschriften auf den öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile
§ 136 Zulässigkeit des öffentlichen Vertriebs ausländischer Investmentanteile
§ 137 Verkaufsprospekt
§ 138 Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand
§ 139 Anzeigepflicht
§ 140 Aufnahme und Untersagung des öffentlichen Vertriebs
Abschnitt 5 Vertriebsüberwachung
§ 141 Zuständigkeit der Bundesanstalt
§ 142 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Kapitel 6 Bußgeld-, Gebühren-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 143 Ordnungswidrigkeiten
§ 144 Gebühren
§ 145 Übergangsvorschriften
§ 146 Übergangsvorschriften für Sondervermögen
Artikel 2 Investmentsteuergesetz
Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen für inländische und ausländische Investmentanteile
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Erträge aus Investmentanteilen
§ 3 Ermittlung der Erträge
§ 4 Ausländische Einkünfte
§ 5 Besteuerungsgrundlagen
§ 6 Besteuerung bei fehlendem Nachweis
§ 7 Kapitalertragsteuer
§ 8 Veräußerung von Investmentanteilen; Gewinnminderung
§ 9 Ertragsausgleich; Dachfonds
Abschnitt 2 Regelungen nur für inländische Investmentanteile
§ 10 Zweckvermögen; Steuerbefreiung
§ 11 Ausschüttungsbeschluss
§ 12 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
§ 13 Verschmelzung
Abschnitt 3 Regelungen nur für ausländische Investmentanteile
§ 14 Repräsentant
Abschnitt 4 Anwendungsregelungen
§ 15 Anwendungsvorschriften
Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz)
Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 6 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Artikel 8 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Artikel 9 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel Artikel 10 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 11 Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Artikel 12 Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Artikel 13 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
Artikel 15 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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