Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)

Gesetz über das Kreditwesen
KWG
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1 a Handelsbuch und Anlagebuch
§ 1 b Begriffsbestimmungen für Verbriefungen
§ 2 Ausnahmen
§ 2 a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute
§ 2 b Rechtsform
§ 2 c Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 2 d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 3 Verbotene Geschäfte
§ 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5 Organisation
§ 6 Aufgaben
§ 6 a Besondere Aufgaben
§ 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
§ 7 a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
§ 7 b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
§ 7 c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss
§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 8 a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
§ 8 b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten
§ 8 c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
§ 8 d Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene
§ 8 e Aufsichtskollegien
§ 9 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen
1. Eigenmittel und Liquidität
§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
§ 10 a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
§ 10 b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
§ 10 c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen
§ 11 Liquidität
§ 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen
§ 12 a Begründung von Unternehmensbeziehungen
2. Kreditgeschäft
§ 13 Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten
§ 13 a Großkredite von Handelsbuchinstituten
§ 13 b Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
§ 13 c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen
§ 13 d Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten
§ 14 Millionenkredite
§ 15 Organkredite
§ 16
§ 17 Haftungsbestimmung
§ 18 Kreditunterlagen
§ 18 a Verbriefungen
§ 18 b Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen
§ 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13 b und 14 und des Kreditnehmers
§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13 b und 14
§ 20 a Gedeckte Schuldverschreibungen
§ 20 b Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anrechnungsentlastend
§ 20 c Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13 a Abs. 3 bis 5 und § 13 b Abs. 1
§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
§ 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite
2 a. Refinanzierungsregister
§ 22 a Registerführendes Unternehmen
§ 22 b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
§ 22 c Refinanzierungsmittler
§ 22 d Refinanzierungsregister
§ 22 e Bestellung des Verwalters
§ 22 f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
§ 22 g Aufgaben des Verwalters
§ 22 h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
§ 22 i Vergütung des Verwalters
§ 22 j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
§ 22 k Beendigung und Übertragung der Registerführung
§ 22 l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 22 m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
§ 22 n Rechtsstellung des Sachwalters
§ 22 o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
3. Kundenrechte
§ 22 p Rücktauschbarkeit von elektronischem Geld
4. Werbung und Hinweispflichten der Institute
§ 23 Werbung
§ 23 a Sicherungseinrichtung
5. Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen
§ 24 Anzeigen
§ 24 a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 24 b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
§ 24 c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 25 Monatsausweise und weitere Angaben
§ 25 a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten
5 a. Verhinderung von Geldwäsche, von Terrorismusfinanzierung und von sonstigen strafbaren Handlungen zum Nachteil der Institute
§ 25 b Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
§ 25 c Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 25 d Vereinfachte Sorgfaltspflichten
§ 25 e Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
§ 25 f Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 25 g Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten
§ 25 h Verbotene Geschäfte
§ 25 i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft
5 b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
§ 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
5 c. Offenlegung
§ 26 a Offenlegung durch die Institute
6. Prüfung und Prüferbestellung
§ 27
§ 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers
§ 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten
7. Befreiungen
§ 31 (Verordnungsermächtigung)
Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 32 Erlaubnis
§ 33 Versagung der Erlaubnis
§ 33 a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 33 b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans
§ 37 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte
§ 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
2. Bezeichnungsschutz
§ 39 Bezeichnungen „Bank“ und „Bankier“
§ 40 Bezeichnung „Sparkasse“
§ 41 Ausnahmen
§ 42 Entscheidung der Bundesanstalt
§ 43 Registervorschriften
3. Auskünfte und Prüfungen
§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis einbezogenen Unternehmen
§ 44 a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§ 44 b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
§ 44 c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
4. Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität
§ 45 a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 45 b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 45 c Sonderbeauftragter
§ 46 Maßnahmen bei Gefahr
§ 46 a Maßnahmen bei Insolvenzgefahr, Bestellung vertretungsberechtigter Personen
§ 46 b Insolvenzantrag
§ 46 c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
§ 46 d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
§ 46 e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 46 f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
§ 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
§ 48 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
4 a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
§ 48 a Übertragungsanordnung
§ 48 b Bestands- und Systemgefährdung
§ 48 c Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung
§ 48 d Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
§ 48 e Inhalt der Übertragungsanordnung
§ 48 f Durchführung der Ausgliederung
§ 48 g Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung
§ 48 h Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung
§ 48 i Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 48 j Partielle Rückübertragung
§ 48 k Partielle Übertragung
§ 48 l Maßnahmen bei dem Kreditinstitut
§ 48 m Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger
§ 48 n Unterrichtung
§ 48 o Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen
§ 48 p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen
§ 48 q Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten
§ 48 r Rechtsschutz
§ 48 s Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung
5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 50 Zwangsmittel
§ 51 Umlage und Kosten
Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Finanzkonglomerate
§ 51 a Ermittlung eines Finanzkonglomerats; Schwellenwerte
§ 51 b Feststellung eines Finanzkonglomerats
§ 51 c Befreiungen
Fünfter Abschnitt Sondervorschriften
§ 52 Sonderaufsicht
§ 52 a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
§ 53 a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
§ 53 b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 53 c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 53 d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
53 e Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Sechster Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
§ 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
§ 55 a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
§ 55 b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
§ 56 Bußgeldvorschriften
§§ 57
§ 59 Geldbußen gegen Unternehmen
§ 60 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 60 a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
§ 62 Überleitungsbestimmungen
§ 63
§ 63 a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
§ 64 a Grenzen für Anlagen von bestehenden Kreditinstituten
§ 64 b Kapital von bestehenden Kreditinstituten
§ 64 c Übergangsregelung für aktivische Unterschiedsbeträge
§ 64 d Übergangsregelung für Großkredite
§ 64 e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
§ 64 f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
§ 64 g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 64 h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
§ 64 i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 64 j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
§ 64 k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
§ 64 l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
§ 64 m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
§ 64 n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
§ 65


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