Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwAG
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Bewertungsgrundlage
ZWEITER ABSCHNITT Ermittlung der Schädlichkeit
§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
§ 5
§ 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
§ 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
DRITTER ABSCHNITT Abgabepflicht
§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
§ 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
VIERTER ABSCHNITT Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht
§ 12 a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
§ 13 Verwendung
FÜNFTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
§ 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Stadtstaaten-Klausel
§ 17
§ 18
Anlage
Änderungsinformation
in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.
Januar
2005
BGBl.
I
S. 114
geändert durch Gesetze vom
31.
Juli
2009
BGBl.
I
S. 2585
vom
11.
August
2010
BGBl.
I
S. 1163