Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
§ 1 Grundsatz
Erster Teil Vorsorgemaßnahmen
§ 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge
§ 3 Rechtsverordnungen
§ 4 Planung der Maßnahmen
§ 5 Entscheidung über die Leistungspflicht
§ 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides
§ 7 Zusatzplanung
§ 8 Verwendung der Anlagen
§ 9 Instandhaltung und Änderung
§ 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige
§ 11 Ausstattung
§ 12 Vorratshaltung
Zweiter Teil Vorschriften für den Verteidigungsfall
§ 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall
§ 14 Benutzung der Gewässer
§ 15 Duldungspflichten
Dritter Teil Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Ausführung des Gesetzes
§ 17 Vorbereitung des Vollzugs
§ 18 Auskünfte
§ 19 Entschädigung
§ 20 Enteignung auf Verlangen
§ 21 Härteausgleich
§ 22 Zustellungen
§ 23
§ 24 Kosten der Auftragsverwaltung
§ 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften
§ 26 Zuständige Behörde
Vierter Teil Straf- und Bußgeldbestimmungen
§ 27
§ 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30
§ 31
§ 32
Fünfter Teil Schlußbestimmungen
§ 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte
§ 34
§ 35 Stadtstaaten-Klausel
§ 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 37 Inkrafttreten
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