Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2 a Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 2 b Elektronische Kommunikation
ZWEITER ABSCHNITT Überwachungsvorschriften
§ 3 Einfuhr und Ausfuhr
§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
§ 4 a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
§ 4 b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
§ 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
§ 7 Genehmigung von Anlagen
§ 7 a Vorbescheid
§ 7 b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 7 c Pflichten des Genehmigungsinhabers
§ 7 d Weitere Vorsorge gegen Risiken
§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
§ 9 a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
§ 9 b Planfeststellungsverfahren
§ 9 c Landessammelstellen
§ 9 d Enteignung
§ 9 e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
§ 9 f Vorarbeiten an Grundstücken
§ 9 g Veränderungssperre
§ 10
§ 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
§ 12 a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
§ 12 b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
§ 12 c Strahlenschutzregister
§ 12 d Register über hochradioaktive Strahlenquellen
§ 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
§ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
§ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
§ 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
§ 18 Entschädigung
§ 19 Staatliche Aufsicht
§ 19 a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
§ 20 Sachverständige
§ 21 Kosten
§ 21 a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9 a Abs. 3
§ 21 b Beiträge
DRITTER ABSCHNITT Verwaltungsbehörden
§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 23 a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
§ 23 b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
§ 23 c Zuständigkeit der Bundesnetzagentur
§ 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
§ 24 a Informationsübermittlung
§ 24 b Selbstbewertung und internationale Prüfung
VIERTER ABSCHNITT Haftungsvorschriften
§ 25 Haftung für Kernanlagen
§ 25 a Haftung für Reaktorschiffe
§ 26 Haftung in anderen Fällen
§ 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
§ 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
§ 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
§ 30 Geldrente
§ 31 Haftungshöchstgrenzen
§ 32 Verjährung
§ 33 Mehrere Verursacher
§ 34 Freistellungsverpflichtung
§ 35 Verteilungsverfahren
§ 36 Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Ländern
§ 37 Rückgriff bei der Freistellung
§ 38 Ausgleich durch den Bund
§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
§ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
FÜNFTER ABSCHNITT Bußgeldvorschriften
§ 46 Ordnungswidrigkeiten
§ 49 Einziehung
SECHSTER ABSCHNITT Schlußvorschriften
§ 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts
§ 57 Abgrenzungen
§ 57 a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 57 b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
§ 58 Übergangsvorschriften
§ 58 a Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4


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