Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz)

Gesetz über das Meß- und Eichwesen
Erster Abschnitt Zweckbestimmung; Zulassung, Eichung und andere Prüfungen von Meßgeräten
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Eichpflicht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Meßsicherheit
§ 3 Erlaß von Ausführungsvorschriften
§ 4 Zusatzeinrichtungen
§ 5 Mitwirkung der Gemeinden
Zweiter Abschnitt Fertigpackungen und Ausschankmaße
§ 6 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen
§ 7 Anforderungen an Fertigpackungen
§ 8 Erlaß von Ausführungsvorschriften
§ 9 Schankgefäße
Dritter Abschnitt Öffentliche Waagen
§ 10 Wäger an öffentlichen Waagen
Vierter Abschnitt Zuständigkeiten
§ 11 Behörden
§ 12 Rechtsnatur und Organisation der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
§ 13 Aufgaben
Fünfter Abschnitt Kosten, Auskunft und Nachschau
§ 13 a Kostenerhebung
§ 14 Kostenverordnung für Amtshandlungen
§ 15 Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
§ 16 Auskunft und Nachschau
§ 17 Befugnis zur Auskunftserteilung
§ 18 Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
Sechster Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Einziehung
Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 21 EG-Verordnungen
§ 22 Ermächtigung
§ 23 Bezugnahme auf technische Regeln
§ 24 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 25 Fortbestehen von Eichpflichten
§ 26 Fortbestehen anderer Vorschriften
§ 27 Bezugnahme auf Vorschriften
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