Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)

Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden
EigBG
1. ABSCHNITT Grundsätzliche Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zusammenfassung von Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetrieben
§ 3 Rechtsgrundlagen
2. ABSCHNITT Verfassung und Verwaltung
§ 4 Betriebsleitung
§ 5 Aufgaben der Betriebsleitung
§ 6 Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung
§ 7 Betriebsausschuß
§ 8 Aufgaben des Betriebsausschusses
§ 9 Aufgaben des Gemeinderats
§ 10 Stellung des Bürgermeisters
§ 11 Bedienstete beim Eigenbetrieb
3. ABSCHNITT Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 12 Vermögen des Eigenbetriebs
§ 13 Wirtschaftsjahr
§ 14 Wirtschaftsplan
§ 15 Änderung und Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 16 Jahresabschluß und Lagebericht
§ 17 Aufbau des Rechnungswesens
4. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 18 Durchführungsbestimmungen
§ 19 Inkrafttreten
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