Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
§ 2 Kreditermächtigungen
§ 3 Gewährleistungsermächtigungen
§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbestimmung
§ 7 Überlassung von Vermögensgegenständen
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
§ 9 Bezüge
§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen
§ 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen
§ 12 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen
§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans
§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen
§ 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und -stellen
§ 16 Ausbringung von Leerstellen
§ 17 Umwandlung von Planstellen und Stellen
§ 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
§ 19 Überhangpersonal
§ 20 Stelleneinsparung
Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21 Inanspruchnahme von Planstellen der Bundesbesoldungsordnung C
§ 22 Begleitregelungen zum Regierungsumzug
§ 23 Fortgeltung
§ 24 Inkrafttreten
Anlage


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