Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

1
Amtliche Fußnote: Überschrift „Abstempelungsverfahren“ vor § 42: Eine Abstempelung der Lose oder sonstigen Spielausweise einer steuerfreien Lotterie oder Ausspielung gem. § 3 V v. 7. 1. 1924 I 25 nicht erforderlich.
2
Amtliche Fußnote: Überschrift „E. Steuererhebung“ vor § 55: Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind gem. § 132 Abs. 2 BuchO v. 15. 12. 1932 i. d. F. d. Erl. d. RdF v. 21. 3. 1935 RStBl. S. 529, 533, d. Erl. d. RdF v. 24. 11. 1937 RStBl. S. 1205 u. d. nicht veröffentlichten Runderl. d. RdF v. 11. 5. 1938 nicht mehr anzuwenden, soweit sie von der in der BuchO getroffenen Regelung abweichen.
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Vorspann
A. Rennwetten
I. Erteilung der Erlaubnis
§ 1
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
a) an Rennvereine zum Betrieb eines Totalisators
§ 2 (Betrieb eines Totalisators)
b) an Buchmacher
§ 3 (Erteilung der Erlaubnis an Buchmacher)
Inhalt der Erlaubnis
a)
§ 4
b) besondere Bestimmungen für Rennvereine
§ 5 (Besondere Bestimmungen für Rennvereine)
c) besondere Bestimmungen für Buchmacher
§ 6 (Besondere Bestimmungen für Buchmacher)
d) Erlaubnisurkunde für Buchmacher
§ 7 (Erlaubnisurkunde für Buchmacher)
e) Bekanntmachungen. Totalisator- und Buchmacherliste
§ 8 (Bekanntmachungen; Totalisator- und Buchmacherliste)
II. Abschluß der Wette
Wettschein beim Totalisator
§ 9 (Wettschein beim Totalisator)
Geschäftsführung des Buchmachers
a) Wettschein
§ 10 (Wettschein beim Buchmacher)
b) Aufbewahrungsfrist
§ 11 (Aufbewahrungsfrist)
c)
§ 12
d) Nachweise
§ 13 (Nachweise)
III. Steuervorschriften
Sachliche Zuständigkeit
§ 14 (Sachliche Zuständigkeit; Rennwettsteuer)
Örtliche Zuständigkeit
§ 15 (Örtliche Zuständigkeit; Rennwettsteuer)
Abrechnungsverfahren
a) die einzelnen Fälle
§ 16 (Entrichtung der Steuer im Abrechnungsverfahren)
b) Aufstellung von Nachweisungen
§ 17 (Aufstellung von Nachweisungen)
c) Einreichung der Nachweisung und Zahlung der Steuer
§ 18 (Einreichung der Nachweisung und Zahlung der Steuer)
d) Überwachung des Eingangs der Nachweisungen
§ 19 (Überwachung des Eingangs der Nachweisungen)
e) Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörden
§ 20 (Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörden)
f) Nachzahlung
§ 21
Wettscheine
§§ 22
Erstattung der Rennwettsteuer
§ 26 (Erstattung der Rennwettsteuer)
B. Lotteriesteuer
Steuerpflichtige Lotterien
§ 27 (Steuerpflichtige Lotterien)
§ 28 (Nichtsteuerpflichtige öffentliche Ausspielungen)
Sachliche Zuständigkeit
§ 29 (Sachliche Zuständigkeit; Lotteriesteuer)
Örtliche Zuständigkeit
§ 30 (Örtliche Zuständigkeit; Lotteriesteuer)
Anmeldung inländischer Lotterien und Oddset-Wetten
a) im allgemeinen
§ 31 (Anmeldung von Lotterien)
§ 31a (Anmeldung von Oddset-Wetten)
b) bei ungetrennter Preisangabe
§ 32 (Lose mit ungetrennter Preisangabe)
c) bei Geltendmachung von Steuerfreiheit
§ 33 (Geltendmachung von Steuerfreiheit)
d) Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde
§ 34 (Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde)
Anmeldung ausländischer Lose
§ 35 (Anmeldung ausländischer Lose)
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörde
§ 36 (Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörde)
Berechnung der Lotteriesteuer
§ 37 (Berechnung der Lotteriesteuer)
Zahlung der Lotteriesteuer
§ 38 (Zahlung der Lotteriesteuer)
Stundung der Lotteriesteuer
§ 39 (Stundung der Lotteriesteuer)
Teilversteuerung
§ 40 (Teilversteuerung)
Beschaffenheit der Lose
§ 41 (Beschaffenheit der Lose)
AbstempelungsverfahrenAmtliche Fußnote: Überschrift „Abstempelungsverfahren“ vor § 42: Eine Abstempelung der Lose oder sonstigen Spielausweise einer steuerfreien Lotterie oder Ausspielung gem. § 3 V v. 7. 1. 1924 I 25 nicht erforderlich.
a) Abstempelung der Lose
§ 42 (Abstempelung der Lose)
b) vereinfachte Abstempelung
§ 43 (Vereinfachtes Abstempelungsverfahren)
Ungestempelte Lose
§ 44 (Ungestempelte Lose)
Erstattung der Lotteriesteuer
§ 45 (Erstattung der Lotteriesteuer)
Staatslotterien
§ 46 (Staatslotterien)
C. Steueraufsicht
Allgemeines
§ 47 (Steueraufsicht)
Prüfungsfolge
§ 48 (Prüfungsfolge)
Prüfungsmaßnahmen
Im allgemeinen
§ 49 (Prüfungsmaßnahmen)
§ 50 (Zutrittsrecht)
Gegenstand der Prüfung
§ 51 (Gegenstand der Prüfung)
Einforderung von Rennberichten
§ 52 (Einforderung von Rennberichten)
D. Strafverfahren
§ 53
§ 54 (Mitteilung an die Zulassungsbörde)
E. SteuererhebungAmtliche Fußnote: Überschrift „E. Steuererhebung“ vor § 55: Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind gem. § 132 Abs. 2 BuchO v. 15. 12. 1932 i. d. F. d. Erl. d. RdF v. 21. 3. 1935 RStBl. S. 529, 533, d. Erl. d. RdF v. 24. 11. 1937 RStBl. S. 1205 u. d. nicht veröffentlichten Runderl. d. RdF v. 11. 5. 1938 nicht mehr anzuwenden, soweit sie von der in der BuchO getroffenen Regelung abweichen.
Hebestelle und Buchführung
§ 55 (Hebestelle und Buchführung)
Sollbuch
§ 56 (Sollbuch)
§ 57 (Abschluss des Sollbuches)
§ 58
Einnahmebuch
§ 59 (Einnahmebuch)
Änderungsbefugnis der Oberfinanzdirektionen
§ 60 (Änderungsbefugnis der Oberfinanzdirektion)
Verrechnung beigetriebener Geldbeträge
§ 61 (Verrechnung beigetriebener Geldbeträge)
F. Schlußvorschriften
Aktenführung
§ 62 (Aktenführung)
Prüfungspflicht der Oberfinanzdirektionen
§ 63 (Prüfungspflicht der Oberfinanzdirektion)
Anlagen


 Änderungsinformation