Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG)

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrG
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
§ 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
Abschnitt 2 Erteilen von Auskünften
§ 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
§ 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
Abschnitt 3 Zustellung von Dokumenten
§ 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
§ 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
§ 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
§ 13 Streitigkeiten
§ 14 Ablehnungsgründe
§ 15 Verjährung
§ 16 Kosten
Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
§ 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
§ 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
§ 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
§ 20 Sprachen
§ 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
§ 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung
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