Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
FAG
1. ABSCHNITT Allgemeiner Finanzausgleich
A. Finanzausgleichsmasse
§ 1 Finanzausgleichsmasse
§ 1 a Finanzausgleichsumlage
§ 1 b Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 2 Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A
§ 3 Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
§ 3 a Finanzausgleichsmasse B
§ 3 b Konjunkturelle Maßnahmen
B. Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
§ 4 Kommunale Investitionspauschale
§ 5 Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
§ 6 Steuerkraftmesszahl der Gemeinde
§ 7 Bedarfsmesszahl der Gemeinde
C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt- und Landkreise
§ 7 a Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise
§ 8 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 9 Steuerkraftmesszahl des Landkreises
§ 10 Bedarfsmesszahl des Landkreises
D.
§ 10 a Schlüsselzuweisungen
E. Sonstige Zuweisungen
§ 11 Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 12
F. Bedarfszuweisungen
§ 13 Ausgleichstock
§ 14 Verteilungsausschuss
2. ABSCHNITT Ausgleich von Sonderlasten
A. Schullastenausgleich
§ 15 Schullastenverteilung
§ 16 Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau
§ 17 Sachkostenbeitrag
§ 18 Schülerbeförderungskosten
§ 18 a Grundschulförderklassen, Schulkindergärten
§ 19 Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen
B. Fremdenverkehrslastenausgleich
§ 20 Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
C. Soziallastenausgleich
§ 21 Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten
§ 21 a Eingliederungshilfelastenausgleich
§ 22 Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände
D. Gesundheitswesen
§ 23 Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens
E. Verkehrslastenausgleich
§ 24 Verkehrslastenverbund
§ 25 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden
§ 26 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden
§ 27 Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen
§ 28 Öffentlicher Personennahverkehr
F. Ausbildungskosten
§ 29 Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst
G. Familienleistungsausgleich
§ 29 a Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
H. Kinderbetreuung
§ 29 b Kindergartenförderung
§ 29 c Förderung der Kleinkindbetreuung
3. ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Einwohnerzahl
§ 31 Gemeindefreie Grundstücke
§ 32 Festsetzung, Berichtigung
§ 33 Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung
§ 34 Gemeinsame Finanzkommission
4. ABSCHNITT Umlagen
§ 35 Kreisumlage
§§ 36 Landeswohlfahrtsumlage
§ 37
§ 38 Umlagegrundlagen
5. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39 Übergangsbestimmungen
§ 40 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
Anlage 1 (zu § 18)
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