Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen
USG
Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 1 Sicherung des Unterhalts
§ 2 Leistungsarten
§ 3 Familienangehörige
§ 4 Anspruchsvoraussetzungen
§ 4 a Antrag
Zweiter Abschnitt Leistungen zur Unterhaltssicherung
Unterabschnitt 1 Leistungen nach § 2 Absatz 1
§ 5 Allgemeine Leistungen
§ 5 a Überbrückungsgeld
§ 5 b Besondere Zuwendung
§ 5 c Beihilfe bei Geburt eines Kindes
§ 6 Einzelleistungen
§ 7 Sonderleistungen
§ 7 a Mietbeihilfe
§ 7 b Wirtschaftsbeihilfe
§ 8
§ 9 Empfangsberechtigte
§ 10 Bemessungsgrundlage
§ 11 Anrechnung von Einkommen
§ 12 Ersatzansprüche
Unterabschnitt 2 Leistungen nach § 2 Absatz 2
§ 12 a Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere
Unterabschnitt 3 Leistungen nach § 2 Absatz 3
§ 13 Verdienstausfallentschädigung
§ 13 a Leistungen für Selbständige
§ 13 b Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte
§ 13 c Mindestleistung
§ 13 d Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
Unterabschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Ruhen der Leistungen
§ 15 Steuerfreiheit
§ 16 Überzahlungen
Dritter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Zuständigkeit
§ 18 Zahlungsart und Dauer
§ 19 Kosten
§ 20 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
§§ 21
Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
§ 23 Härteausgleich
§ 24 Ordnungswidrigkeit
§ 25 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 26
Anlage


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