Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg - alte Fassung -

JStVollzG a.F.

ERSTER TEIL: Organisation

ERSTER ABSCHNITT: Anwendungsbereich und Aufgabe

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Kriminalpräventive Aufgabe

ZWEITER ABSCHNITT: Art und Ausgestaltung der Jugendstrafanstalten

§ 3 Jugendstrafanstalten

§ 4 Trennungsgrundsätze

§ 5 Freie Form und offener Vollzug

§ 6 Mutter-Kind-Abteilung

§ 7 Ausgestaltung der Jugendstrafanstalten

§ 8 Schule, Ausbildungsstätten und Arbeitsbetriebe

§ 9 Festsetzung der Belegungsfähigkeit

§ 10 Belegung der Hafträume

DRITTER ABSCHNITT: Innere Organisation der Jugendstrafanstalten

§ 11 Aufgabenwahrnehmung

§ 12 Anstaltsleitung

§ 13 Gefangenenmitverantwortung

§ 14 Hausordnung

§ 15 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter

§ 16 Beirat

VIERTER ABSCHNITT: Aufsicht über die Jugendstrafanstalten

§ 17 Aufsichtsbehörde

§ 18 Vollstreckungsplan, Zugangskommission

FÜNFTER ABSCHNITT: Entwicklung und Forschung

§ 19 Fortentwicklung, Jugendkriminologische Forschung

SECHSTER ABSCHNITT: Datenverarbeitung

§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten

ZWEITER TEIL: Gestaltung des Jugendstrafvollzuges

ERSTER ABSCHNITT: Grundsätze

§ 21 Erziehungsauftrag

§ 22 Behandlungs- und Erziehungsgrundsätze

§ 23 Mitwirkung und Stellung der jungen Gefangenen

ZWEITER ABSCHNITT: Planung, Ablauf und Öffnung des Vollzuges

§ 24 Aufnahme und Diagnoseverfahren

§ 25 Erziehungsplan

§ 26 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

§ 27 Formen des Jugendstrafvollzuges

§ 28 Sozialtherapie

§ 29 Vollzugsöffnende Maßnahmen

§ 30 Verlassen der Anstalt aus wichtigem Anlass

§ 31 Auflagen

§ 32 Entlassungszeitpunkt

DRITTER ABSCHNITT: Grundversorgung

§ 33 Unterbringung

§ 34 Ausstattung des Haftraums

§ 35 Kleidung

§ 36 Verpflegung

§ 37 Einkauf

VIERTER ABSCHNITT: Besuch und Schriftwechsel

§ 38 Pflege sozialer Beziehungen

§ 39 Verbot von Besuchen

§ 40 Überwachung der Besuche

§ 41 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

§ 42 Überwachung des Schriftwechsels

§ 43 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

§ 44 Anhalten von Schreiben

§ 45 Ferngespräche

§ 46 Sondereinkauf

§ 47 Überweisungen

FÜNFTER ABSCHNITT: Religionsausübung

§ 48 Seelsorge

§ 49 Religiöse Veranstaltungen

§ 50 Weltanschauungsgemeinschaften

SECHSTER ABSCHNITT: Gesundheitsfürsorge

§ 51 Gesunde Lebensführung, Aufenthalt im Freien

§ 52 Anspruch auf medizinische Leistungen

§ 53 Verlegung wegen medizinischer Behandlung

§ 54 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen

§ 55 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

SIEBTER ABSCHNITT: Soziale Hilfe

§ 56 Grundsatz und Bezugsperson

§ 57 Hilfe während des Vollzuges

§ 58 Entlassungsvorbereitung und Nachsorge

§ 59 Entlassungsbeihilfe

ACHTER ABSCHNITT: Erziehung im Leistungsbereich

§ 60 Grundsatz

§ 61 Unterricht und Weiterbildung

§ 62 Freies Beschäftigungsverhältnis

§ 63 Soziales Training und Sprachkompetenz

§ 64 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

§ 65 Ausbildungsbeihilfe

§ 66 Haftkostenbeitrag

§ 67 Überbrückungsgeld

§ 68 Taschen-, Haus- und Eigengeld

§ 69 Freistellung von der Arbeitspflicht

§ 70 Vergütungsstufen

NEUNTER ABSCHNITT: Freizeit, Medienkompetenz und Sport

§ 71 Freizeit, Medien und Sport

§ 72 Besitz von Gegenständen der Freizeitbeschäftigung

§ 73 Elektronische Medien

§ 74 Zeitungen und Zeitschriften

ZEHNTER ABSCHNITT: Sicherheit und Ordnung

§ 75 Grundsatz

§ 76 Verhaltensvorschriften

§ 77 Persönlicher Gewahrsam und Umgang mit Geld

§ 78 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch

§ 79 Sichere Unterbringung

§ 80 Festnahmerecht

§ 81 Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 82 Einzelhaft

§ 83 Fesselung

§ 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

§ 85 Ärztliche Überwachung

§ 86 Ersatz von Aufwendungen

ELFTER ABSCHNITT: Unmittelbarer Zwang

§ 87 Allgemeine Voraussetzungen

§ 88 Begriffsbestimmungen

§ 89 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 90 Handeln auf Anordnung

§ 91 Androhung

§ 92 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 93 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 94 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

ZWÖLFTER ABSCHNITT: Erzieherische und Disziplinarmaßnahmen

§ 95 Voraussetzungen und Ahndung

§ 96 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 97 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen

§ 98 Disziplinarbefugnis

§ 99 Disziplinarverfahren

§ 100 Mitwirkung des Arztes

DREIZEHNTER ABSCHNITT: Rechtsbehelfe

§ 101 Beschwerderecht

§ 102 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 103 Beteiligte

§ 104 Antragsfrist, Wiedereinsetzung

§ 105 Vornahmeantrag

§ 106 Aussetzung der Maßnahme

§ 107 Gerichtliche Entscheidung

§ 108 Rechtsbeschwerde

§ 109 Form, Frist und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 110 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 111 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

DRITTER TEIL: Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

§ 112 Einschränkung von Grundrechten

§ 113 Inkrafttreten