Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Präambel
Artikel 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle
Artikel 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht
Artikel 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Artikel 4 Weitere Einsatzzwecke
Artikel 5 Besetzung der GÜL
Artikel 6 Ausstattung
Artikel 7 Finanzierung
Artikel 8 Geltungsdauer, Kündigung
Artikel 9 Beitritt weiterer Länder
Artikel 10 Inkrafttreten
 Änderungsinformation