Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
GeschmMG
Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geschmacksmusterschutz
§ 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
§ 5 Offenbarung
§ 6 Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2 Berechtigte
§ 7 Recht auf das Geschmacksmuster
§ 8 Formelle Berechtigung
§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
§ 10 Entwerferbenennung
Abschnitt 3 Eintragungsverfahren
§ 11 Anmeldung
§ 12 Sammelanmeldung
§ 13 Anmeldetag
§ 14 Ausländische Priorität
§ 15 Ausstellungspriorität
§ 16 Prüfung der Anmeldung
§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 18 Eintragungshindernisse
§ 19 Führung des Registers und Eintragung
§ 20 Bekanntmachung
§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
§ 22 Einsichtnahme in das Register
§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 24 Verfahrenskostenhilfe
§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 26 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5 Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
§ 29 Rechtsnachfolge
§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31 Lizenz
§ 32 Angemeldete Geschmacksmuster
Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung
§ 33 Nichtigkeit
§ 34 Kollision mit anderen Schutzrechten
§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung
§ 36 Löschung
Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 Gegenstand des Schutzes
§ 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
§ 41 Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8 Rechtsverletzungen
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45 Entschädigung
§ 46 Auskunft
§ 46 a Vorlage und Besichtigung
§ 46 b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47 Urteilsbekanntmachung
§ 48 Erschöpfung
§ 49 Verjährung
§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51 Strafvorschriften
Abschnitt 9 Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen
§ 52 Geschmacksmusterstreitsachen
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 56 Einziehung, Widerspruch
§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 57 a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen
§ 58 Inlandsvertreter
§ 59 Geschmacksmusterberühmung
§ 60 Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz
§ 61 Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62 Weiterleitung der Anmeldung
§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
§ 66 Anwendung dieses Gesetzes
§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung
§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14 Übergangsvorschriften
§ 72 Anzuwendendes Recht
§ 73 Rechtsbeschränkungen
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