Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Erster Abschnitt Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 1 Erlaubnispflicht
§ 2 Erteilung der Erlaubnis
§ 3 Versagung der Erlaubnis
§ 4 Widerruf der Erlaubnis
§ 5 Bekanntmachung
Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
§ 6 Wahrnehmungszwang
§ 7 Verteilung der Einnahmen
§ 8 Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
§ 9 Rechnungslegung und Prüfung
§ 10 Auskunftspflicht
§ 11 Abschlußzwang
§ 12 Gesamtverträge
§ 13 Tarife
§ 13 a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz
§ 13 b Pflichten des Veranstalters
§ 13 c Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung
§ 14 Schiedsstelle
§ 14 a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 14 b Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 14 c Streitfälle über Gesamtverträge
§ 14 d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 14 e Aussetzung
§ 15 Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 16 Gerichtliche Geltendmachung
§ 17 Ausschließlicher Gerichtsstand
§ 17 a Freiwillige Schlichtung
Dritter Abschnitt Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft
§ 18 Aufsichtsbehörde
§ 19 Inhalt der Aufsicht
§ 20 Unterrichtungspflicht
§ 20 a
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21 Zwangsgeld
§ 22
§ 23 Bestehende Verwertungsgesellschaften
§§ 24
§ 26
§ 26 a Anhängige Verfahren
§ 27 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
§ 28 Inkrafttreten
 Änderungsinformation