Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 1 Grundsatz
§ 2
§ 3 Unterlassunganspruch bei unrichtigen Werbeangaben
§ 4 Strafvorschriften für unrichtige Werbung
§ 5 Gattungsnamen – Bildliche Darstellungen
§ 6 Verkauf von Waren aus Insolvenzmasse
§ 6 a Hinweis auf Hersteller- oder Großhändlereigenschaft
§ 6 b Warenbezugscheine
§ 6 c Progressive Kundenwerbung
 6 d
§ 7 Ausverkäufe
 7 a
§ 8
 9
§ 13 Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs — Schadensersatz
§ 13 a
§ 14 Kreditschädigung
§ 15 Verleumdung
 16
§ 17 Verrat von Betriebsgeheimnissen
§ 18 Unbefugte Verwertung von Vorlagen, Zeichnungen, Modellen usw.
§ 19 Schadensersatzpflicht bei Betriebsverrat
§ 20 Verleiten und Erbieten zum Betriebsverrat
§ 20 a Im Ausland begangener Betriebsverrat
§ 21 Verjährung
§ 22 Strafantrag
§ 23 Bekanntmachung der Verurteilung
§ 23 a
§ 23 b Streitwertanpassung
§ 24 Ausschließliche Zuständigkeit für Wettbewerbsklagen
§ 25 Sicherung des Unterlassungsanspruchs durch einstweilige Verfügung
 26
§ 27 Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen
§ 27 a Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten
 28
§ 30 Inkrafttreten
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