Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO)

Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Vorspann
1. ABSCHNITT Errichtung und Geschäftsführung;
§ 1 Errichtung und Geschäftsführung
§ 2 Aufsichtsbehörde
2. ABSCHNITT Organisation
§ 3 Vorsitzender
§ 4 Beisitzer
3. ABSCHNITT Verfahren
§ 5 Anträge
§ 6 Einigungsverhandlung
§ 7 Ladung
§ 8 Persönliches Erscheinen
§ 9 Abstimmung
§ 10 Niederschrift
4. ABSCHNITT Entschädigung und Vergütung; Kosten des Verfahrens
§ 11 Entschädigung
§ 12 Kosten des Verfahrens
5. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
§ 13


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