Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG)

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HalblSchG
Erster Abschnitt Der Schutz der Topographien
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart
§ 2 Recht auf den Schutz
§ 3 Anmeldung
§ 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer
§ 6 Wirkung des Schutzes
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
§ 9 Schutzverletzung
§ 10 Strafvorschriften
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
Zweiter Abschnitt Änderungen von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§§ 12
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26 Übergangsvorschriften
§ 27
§ 28 Inkrafttreten
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