Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
VertrGebErstG
I Allgemeines
II Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
III Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
IV Schlußbestimmungen


 Änderungsinformation