Patentanwaltsordnung (PAO)

Patentanwaltsordnung
PAO
Erster Teil Der Patentanwalt
§ 1 Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Patentanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4 Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil Die Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft
1. Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6 Technische Befähigung
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8 Prüfung
§ 9 Prüfungskommission
§ 10 Zulassung zur Prüfung
§ 11 Patentassessor
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
2. Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr Erlöschen
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14 Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 15 Entscheidung über den Antrag
§ 15 a Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren
§ 16 Ablehnendes Gutachten der Patentanwaltskammer in bestimmten Fällen
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18 Zulassung
§ 19 Vereidigung
§ 20 Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 22 a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren
§ 23 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf
§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
3. Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 25 Vereidigung des Patentanwalts
§ 26 Kanzlei
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis
Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren
§ 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 31 Sachliche Zuständigkeit
§ 32 Zustellung
§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten
§ 35 Antrag bei Bescheiden und Verfügungen des Präsidenten des Patentamts
§ 36 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
§ 37 Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 38 Sofortige Beschwerde
Dritter Teil Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 39 Allgemeine Berufspflicht
§ 39 a Grundpflichten des Patentanwalts
§ 39 b Werbung
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41 Versagung der Berufstätigkeit
§ 41 a Patentanwälte in ständigen Dienstverhältnissen
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43 a Vergütung
§ 43 b Erfolgshonorar
§ 44 Handakten des Patentanwalts
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung
§ 45 a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 45 b Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 46 Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 47 Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tod des Patentanwalts
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51 Einsicht in die Personalakten
§ 52 Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52 a Berufliche Zusammenarbeit
§ 52 b Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt Patentanwaltsgesellschaften
§ 52 c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52 d Zulassungsvoraussetzungen
§ 52 e Gesellschafter
§ 52 f Geschäftsführung
§ 52 g Zulassungsverfahren
§ 52 h Erlöschen der Zulassung
§ 52 i Kanzlei
§ 52 j Berufshaftpflichtversicherung
§ 52 k Firma
§ 52 l Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52 m Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 53 Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer
§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55 Organe
§ 56 Satzung
§ 57 Staatsaufsicht
Zweiter Abschnitt Die Organe der Patentanwaltskammer
1. Der Vorstand
§ 58 Zusammensetzung des Vorstands
§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60 Ausschluß von der Wählbarkeit
§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62 Wahlperiode
§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65 Sitzungen des Vorstands
§ 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67 Beschlüsse des Vorstands
§ 68 Abteilungen des Vorstands
§ 69 Aufgaben des Vorstands
§ 69 a Verwaltungsbehörde
§ 70 Rügerecht des Vorstands
§ 70 a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73 Aufgaben des Präsidenten
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75 Aufgaben des Schriftführers
§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge
2. Die Versammlung der Kammer
§ 78 Einberufung der Versammlung der Kammer
§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer
§ 82 Aufgaben der Versammlung der Kammer
§ 82 a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
§ 83 Voraussetzungen der Nichtigkeit
§ 84 Verfahren
Fünfter Teil Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen
§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94 a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94 b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94 c Klagegegner und Vertretung
§ 94 d Berufung
§ 94 e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94 f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Sechster Teil Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97 a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil Das berufsgerichtliche Verfahren
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100 Verteidigung
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102 a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102 b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103 a Anderweitige Ahndung
Zweiter Abschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug
1. Allgemeine Vorschriften
§ 104 Zuständigkeit
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 105 a
2. Die Einleitung des Verfahrens
§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§§ 109
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
3. Die Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122 Verlesen von Protokollen
§ 123 Entscheidung
Dritter Abschnitt Die Rechtsmittel
§ 124 Beschwerde
§ 125 Berufung
§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127 Revision
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt Die Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung
§ 131 Verfahren
Fünfter Abschnitt Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132 Voraussetzung des Verbots
§ 133 Mündliche Verhandlung
§ 134 Abstimmung über das Verbot
§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136 Zustellung des Beschlusses
§ 137 Wirkungen des Verbots
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139 Beschwerde
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots
§ 141 Aufhebung des Verbots
§ 142 Mitteilung des Verbots
§ 143 Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und Kosten. Die Tilgung
§ 144 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen
§ 144 a Tilgung
Achter Teil Die Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146 Gerichtskosten
§ 147 Streitwert
Dritter Abschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
§ 148 Gerichtskosten
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150 a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer
§ 152 Anwendung der Kostenordnung
§ 153 Kostenpflicht des Antragstellers und der Patentanwaltskammer
§ 154 Gebühr für das Verfahren
Neunter Teil Berufsangehörige aus anderen Staaten
§ 154 a Niederlassung
§ 154 b Verfahren, berufliche Stellung
Zehnter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
§ 156 Auftreten vor den Gerichten
Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158 Patentsachbearbeiter
§ 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
§ 161 Übergangsregelungen
§ 162
§ 163 Unbeachtliche Verurteilungen
§ 164 Zulassung in besonderen Fällen
§ 165 Befreiung von der Residenzpflicht
§ 166 Vertretungsrecht in besonderen Fällen
§ 167
§ 168
§ 169
§ 170
§ 171 Inhaber von Erlaubnisscheinen
§ 172 Patentsachbearbeiter
§ 173
§ 174 Befähigung für den Beruf des Patentanwalts
§ 175 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 176 Erleichterte Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 177 Fortgeltung und übergangsweise Erteilung von Erlaubnisscheinen
§ 178 Vertretung von Ausländern durch Inhaber von Erlaubnisscheinen
§ 179 Verbot der Werbung
§ 180 Aufsicht des Präsidenten des Patentamts
§ 181 Entziehung des Erlaubnisscheins
§ 182 Beratungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 183 Ordnungswidrigkeit
§ 184 Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz
§ 185 Verfahren bei Zustellungen
§ 186 Beratungs- und Vertretungsverbot
§ 187
§ 188
§ 189 Übergangsvorschrift
§ 190
§ 191 Inkrafttreten
Anlage Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren
Anlage Teil 2 Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen


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