Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Vorspann
§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 4 Vorschlagslisten
§ 5 Ehrenamt
§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers
§ 7 Abberufung eines Beisitzers
§ 8 Entschädigung der Beisitzer
§ 9
§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
§ 11
§ 12
§ 13 Inkrafttreten
 Änderungsinformation