Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Präambel
§ 1 Gegenstand und Ziele des Registerportals
§ 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems
§ 4 Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
§ 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
§ 6 Protokollierung der Abrufe
§ 7 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 8 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
§ 9 Auskehrung der Einnahmen
§ 10 Vereinsregister
§ 11 Kosten
§ 12 Betrieb des Registerportals
§ 13 Inkrafttreten und Kündigung
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