Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - alte Fassung - (Wohngeldsondergesetz - WoGSoG)

Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - alte Fassung -
WoGSoG
Erster Teil Allgemeine Grundsätze
§ 1 Geltungsbereich, Zweck des Wohngeldes
§ 2 Art und Umfang des Wohngeldanspruchs
§ 3 Antragberechtigte
§ 4 Familienmitglieder
§ 5 Miete
§ 6 Belastung
§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung
Zweiter Teil Einkommensermittlung
§ 8 Familieneinkommen
§ 9 Begriff des Jahreseinkommens
§ 10 Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 11 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
§ 11 a Freibeträge
§ 11 b Freibetrag bei der Überleitung ins Vergleichsmietensystem
Dritter Teil Allgemeine Ablehnungsgründe
§ 12
Vierter Teil Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes
§ 13 Antrag
§ 14 Auskunftspflicht
§ 15 Entscheidung über den Antrag
§ 16 Bewilligungszeitraum
§ 17 Zahlung des Wohngeldes
§ 18 Änderung des Wohngeldes
§ 19 Wegfall des Wohngeldanspruchs
 20
Fünfter Teil Zuschlag für Wärme und Warmwasser
§ 21
Sechster Teil Erstattung des Wohngeldes
§ 22
Siebenter Teil Wohngeld-Statistik
§ 23
Achter Teil Schlußvorschriften
§ 24 Durchführungsvorschriften
§ 25 Gesetzeskonkurrenz
§ 26 Überleitungsvorschrift
 27
§ 28 Vorschüsse
§ 29 Bußgeldvorschrift
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8


 Änderungsinformation