Einforderungs- und Beitreibungsanordnung - alte Fassung -
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung - alte Fassung -
Vorspann
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
§ 2 Vollstreckungsbehörde
Abschnitt 2 Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde
§ 3 Anordnung der Einforderung
§ 4 Kostenrechnung
§ 5 Einforderung
§ 6 Nicht ausreichende Zahlung
§ 7 Mahnung
§ 8 Anordnung der Beitreibung
§ 9 Vollstreckung in bewegliche Sachen
§ 10 Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
§ 11 Spätere Beitreibung
§ 12 Zahlungserleichterungen
§ 13 Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
§ 14 Durchlaufende Gelder
3. Abschnitt Lösung von Geldbetrag und Kosten
§ 15 Grundsatz
§ 16 Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse
§ 17 Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen
4. Abschnitt
§ 18 Geldauflagen im Strafverfahren
Änderungsinformation
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
März
2001
Die Justiz BW
S. 135
1
aufgehoben durch Anordnung vom
1.
August
2011
BAnz.
Nr. 112 a
S. 22
1
Gemäß Nr. 2 dieser Verwaltungsvorschrift ist die Einforderungs- und Beitreibungsanordnung vom automatischen Außer-Kraft-Treten ausgenommen.