Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO)

Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
EBAO
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
§ 2 Vollstreckungsbehörde
Abschnitt 2 Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde
§ 3 Anordnung der Einforderung
§ 4 Kostenrechnung
§ 5 Einforderung
§ 6 Nicht ausreichende Zahlung
§ 7 Mahnung
§ 8 Anordnung der Beitreibung
§ 9 Vollstreckung in bewegliche Sachen
§ 10 Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
§ 11 Spätere Beitreibung
§ 12 Zahlungserleichterungen
§ 13 Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
§ 14 Durchlaufende Gelder
Abschnitt 3 Lösung von Geldbetrag und Kosten
§ 15 Grundsatz
§ 16 Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse
§ 17 Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen
Abschnitt 4
§ 18 Geldauflagen im Strafverfahren
Abschnitt 5 Schlussvorschriften
§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 Änderungsinformation