Landesjustizkostengesetz (LJKG)

Landesjustizkostengesetz
LJKG
ERSTER ABSCHNITT Justizverwaltungskosten
§ 1 Allgemeine Regelung
§ 2 Kostenbeitreibung
§ 3 Verwaltungszwangsverfahren
§ 4 Gebührenfestsetzung in Hinterlegungssachen
§ 5 Auslagen in Hinterlegungssachen
§ 6 Kostenerhebung in Hinterlegungssachen
ZWEITER ABSCHNITT Gebührenbefreiungen, Stundung und Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen
§ 7 Gebührenfreiheit
§ 8 Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften
§ 9 Stundung und Erlaß von Kosten
§ 9 a Einzug von Justizforderungen
DRITTER ABSCHNITT
§ 10 Allgemeine Regelung
§ 11 Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten
§ 12 Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst
§ 13 Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst
§ 13 a Geschäfte ohne Gebührenbeteiligung der im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst
§ 14 Festsetzung durch Verwaltungsakt
§ 15 Gebühreneinziehung durch den Notar
§ 16 Gebührenanteile in besonderen Fällen
VIERTER ABSCHNITT Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich
§ 17 Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten
§ 18 Tätigkeiten der Ratschreiber
§ 19 Tätigkeit der Gemeinden in Nachlaß- und Teilungssachen
§ 20 Anwendung der Kostenordnung, Kostenprüfung, Erinnerung und Reisekosten
§ 21 Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber und der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zugunsten der Notariate
§ 21 a Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblätter
§ 22 Amtsboten
§ 23 Verweisung auf andere Gesetze
§ 24 Inkrafttreten
Anlage (zu § 1 Abs. 2)
Stand: 13.12.2011 (GBl. 2011 S. 545)
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