Kostenverfügung (KostVfg)

Kostenverfügung
KostVfg
Vorspann
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Kostenbeamter
§ 2 Pflichten des Kostenbeamten im allgemeinen
§ 3 Mitwirkung des Registraturbeamten
Abschnitt II Kostenansatz
§ 4 Begriff und Gegenstand
§ 5 Zuständigkeit zum Kostenansatz
§ 6 Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes
§ 7 Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im allgemeinen
§ 8 Kostengesamtschuldner
§ 9 Kosten bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
§ 10 Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen
§ 10 a Nichterhebung von Auslagen für von Amts wegen veranlaßte Terminsverlegungen und Vertagungen
§ 10 b Absehen von Wertermittlungen
§ 11 Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit
§ 12 Haftkosten
§ 13 Zeit des Kostenansatzes im allgemeinen
§ 14 Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen
§ 15 Feststellung des letzten Einheitswertes
§ 16 Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21 Gerichtsvollzieherkosten
§ 22 Kostensicherung
§ 23 Sicherstellung nach § 8 Abs. 2 KostO
§ 24 Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren
§ 25 Zurückbehaltungsrecht
§ 26
§ 27 Inhalt der Kostenrechnung
§ 28
§ 29 Reinschriften der Kostenrechnung
§ 30 Übersendung der Kostenrechnung an die Gerichtskasse
§ 31 Einforderung der Kosten durch die Geschäftsstelle mit Kostennachricht
§ 32 Behandlung von Kostennachrichten
Abschnitt III Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht
§ 33 Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Gerichtskasse
§ 34 Prüfung der Kostenrechnungen nach Rückgabe
§ 35 Berichtigung des Kostenansatzes
§ 36 Nachträgliche Änderung der Kostenforderung
§ 37 Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung
§ 37 a Einrede der Verjährung
§ 38 Durchlaufende Gelder
§ 39 Berichtigung des Gebührenansatzes nach Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
Abschnitt IV Kostenerlaß
§ 40
Abschnitt V Kostenprüfung
§ 41 Aufsicht über den Kostenansatz
§ 42 Kostenprüfungsbeamte
§ 43 Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg
§ 44 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
§ 45 Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse
§ 46 Besondere Prüfung des Kostenansatzes
§ 47 Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten
§ 48 Umfang der Kostenprüfung
§ 49 Verfahren bei der Kostenprüfung
§ 50 Beanstandungen
§ 51 Niederschrift über die Kostenprüfung
§ 52 Jahresberichte
Abschnitt VI Justizverwaltungskosten
§ 53 Entscheidungen nach der Justizverwaltungskostenordnung
§ 54 Laufender Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
§ 55
Abschnitt VII Notarkosten
§ 56
Anlage 1
Anlage 2
Anhang
Anhang
Anhang
Anhang


Stand: 05.08.2009 (Die Justiz. 2009 S. 233)
 Änderungsinformation